Nothilfen schnell und unkompliziert zur Verfügung stellen

[PM 70/2021] Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, zunächst 200 Millionen Euro Bundesgelder an Nothilfen für Flutopfer bereitzustellen, erklärt Dr. Tobias Lindner, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages:

„Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein erster notwendiger Schritt, um den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen kurzfristig zu helfen. Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss zügig die entsprechenden Voraussetzungen für die Freigabe der Gelder schaffen wird. Hinzu kommen weitere Mittel der Länder. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich nun schnell um weitere Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds bemüht und die entsprechenden Anträge hierfür kurzfristig stellt. Es ist richtig, dass die Vor-Ort Unterstützung des THW, der Bundespolizei und Bundeswehr nicht durch Länder und Kommunen erstattet werden müssen.

Entscheidend wird sein, dass die Betroffenen vor Ort schnell an die versprochenen Nothilfen kommen und das Verfahren so unbürokratisch wie möglich gestaltet wird. Viele Menschen haben ihr gesamtes Hab und Gut und ihr Lebenswerk verloren und stehen vor dem Nichts. Umso wichtiger ist nun, dass auch der Bund mit allen Mitteln hilft und sich an die Seite der Opfer stellt.

Da die Schäden und die anfallenden Kosten noch nicht in Gänze absehbar sind, können diese Nothilfen nur eine erste Maßnahme sein. Die Kommunen und auch das Land dürfen mit der andauernden Bewältigung dieser Krise nicht alleine gelassen werden. Es wird Monate, wenn nicht Jahre, dauern, bis die Schäden repariert sind. Die Kosten für den Wiederaufbau nach der Katastrophe werden um ein Vielfaches höher liegen. Die Bundesregierung muss ein Gesetzgebungsverfahren für einen entsprechenden Wiederaufbaufonds noch in dieser Legislaturperiode angehen, sobald die Länder die Höhe der Schäden abschätzen können.

Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass Maßnahmen zur Klimaanpassung für Städte und Gemeinden und zur Beseitigung bei Klimaschäden unterstützt werden. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, dass Städte und Gemeinden gegen zukünftige Wetter- und Klimakatastrophen widerstandsfähiger werden.“