Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen! 30. April 2020 [34/2020] Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz und der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer die Grenzkontrollen bis zum 15. Mai zu verlängern, appellieren die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler an die Bundesregierung: Josef Winkler: „Gemeinsam mit anderen GRÜNEN in ganz Deutschland fordern wir, die Grenzen innerhalb Europas schnellstmöglich wieder zu öffnen. Gerade in Grenzregionen, wie auch in Rheinland-Pfalz, sind EU-Länder besonders zusammengewachsen – grenzüberschreitende Partnerschaften und Familien sind entstanden. Lebenspartner*innen und Familien sollen sich auch ohne Quarantäne wieder treffen können. Und auch Berufspendler*innen müssen wieder ungehindert die Grenze übertreten können. Für diejenigen, die durch die Krise ihre Arbeit verloren haben, braucht es verstärkte Beratungsmöglichkeiten.“ Misbah Khan: „Wegen der Corona-Krise wurden auch grenzüberschreitende Rettungsdienste eingestellt – das ist ein fatales Zeichen für den Zusammenhalt Europas. Das Rettungswesen über Grenzen hinweg muss wiederaufgenommen werden. Generell sind gerade die Menschen, die in direkt angrenzenden Landkreisen oder Städten leben, wie beispielsweise in Trier, im Eifelkreis Bitburg-Prüm oder in der Südwestpfalz, durch zahlreiche persönliche Verbindungen in das jeweilige Nachbarland von den Grenzschließungen besonders betroffen. Gerade für diese Menschen sollten die Grenzen als erstes geöffnet werden – vor allem wenn auf beiden Seiten geringe Infektionszahlen vorliegen.“ Das Papier kann hier eingesehen werden.
