CO₂ einen Preis geben und den Menschen das Geld

[34/2019] Die GRÜNE Europakandidatin Jutta Paulus zur CO2-Preisdebatte:

„Es gibt sehr wohl ein faires und ausgewogenes Modell für einen CO2-Preis. Es findet sich in unserem GRÜNEN Europawahlprogramm in Form des Energiegelds. Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch finanziell schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. So profitieren diejenigen, die nicht verschwenderisch mit Energie umgehen: sie erhalten mehr zurück als sie an CO2-Steuer bezahlen. Wir wollen Energiearmut bekämpfen, indem europaweit Sozialtarife geschaffen werden, betroffene Haushalte eine kostenfreie und unabhängige Energieberatung erhalten und die eigene Energieerzeugung und -einsparung gefördert wird.

Unter Wissenschaftlern, aber auch bei Akteuren wie der Weltbank oder der OECD ist unstrittig: Treibhausgase müssen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Dieser Preis besteht nach unseren GRÜNEN Vorstellungen aus zwei Komponenten: Industrieanlagen sowie Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke erwerben weiterhin Zertifikate im Emissionshandel – für diese gibt es aber zukünftig einen jährlich ansteigenden Mindestpreis. Das schafft Planungssicherheit für nachhaltige Investitionen. Zusätzlich muss die Anzahl der Zertifikate so reduziert werden, wie es dem Pariser Klimaabkommen entspricht. Für alle anderen Bereiche werden fossile Brennstoffe gemäß ihrem CO2-Ausstoß mit einer Abgabe versehen. Um eine Verlagerung der Produktion und damit des CO2-Ausstoßes zu vermeiden, wollen wir für Importe aus Ländern, in denen es keinen vergleichbar hohen CO2-Preis gibt, einen Grenzausgleich („border carbon adjustment“) einführen.“, so Jutta Paulus.