Innenpolitik & Recht

Wir GRÜNE sind eine Partei für Menschen- und Bürger*innenrechte. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter sind für uns hohe Güter und Maßstab unserer Politik. Parteien, vielfältige, engagierte Vereine und Bürgerinitiativen, eine bunte Medienlandschaft und die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und Lebensstile prägen diese Errungenschaften in unserer Vielfaltsgesellschaft.

Öffentliche Sicherheit trägt dazu bei, dass wir diese Rechte durchsetzen können und sich jede*r frei entfalten kann. Ohne Angst vor Kriminalität, Anfeindung oder Gewalt zu sein, ist ein großes Stück Freiheit. Deshalb wollen wir einen modernen, handlungsfähigen und zugleich freiheitlichen Rechtsstaat. Dazu gehört Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Wir wollen, dass alle Menschen gleich vom Staat behandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrem Bildungsgrad. Um dies zu erreichen, wollen wir die sicherheitspolitischen Strukturen in Rheinland-Pfalz und die Rechte der Menschen gegenüber dem Staat stärken. Dazu zählt für uns auch eine bürgernahe Polizei. Mit der Onlinewache der Polizei haben wir bereits einen einfach zugänglichen Service auf den Weg gebracht. Er ermöglicht es, bei ausgewählten Delikten digital Strafanzeige von zu Hause aus zu erstatten, statt auf einer Polizeidienststelle. Vertrauen kann nur gestärkt werden, wenn auch Transparenz gegeben ist. Daher haben wir den Verfassungsschutz umfassend reformiert, seine Aufgaben transparent und effizient geregelt sowie die Kontrolle durch das Parlament massiv ausgeweitet.

Wir wollen das Vertrauen in die Öffentliche Sicherheit auch durch eine faktenbasierte Innenpolitik steigern, zum Beispiel mit Hilfe eines periodischen Sicherheitsberichts. Denn alle Maßnahmen müssen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und für die Bürger*innen durch relevante Informationen auch nachvollziehbar sein.

Polizei: bürgernah, transparent und gut ausgestattet

Ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsstruktur in unserem Land ist die Polizei. Sie steht vor komplexen Herausforderungen. Daher wollen wir das Polizeipersonal nachhaltig aufstocken. Polizist*innen brauchen Entlastung, Tarifangestellte Perspektiven. Mehr Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Deswegen fordern wir eine Mindeststärke an Polizeibeamt*innen für Rheinland-Pfalz. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte, langfristige Gesamtpersonalplanung nötig. Handlungsbedarf sehen wir sowohl bei der Einsatzverpflegung als auch bei der technischen Ausstattung. Nicht selten ist der Erfolg der Polizeiarbeit abhängig von der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen. Anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen Erscheinungsbildes (Racial Profiling) verstoßen unter anderem gegen das Grundgesetz. Wir unterstützen Betroffene dieser Form von langsamer Gewalt durch rechtliche Beratung sowie die Vermittlung an psychosoziale Stellen.

Wir GRÜNE setzen auf eine nahbare Bürgerpolizei. Dafür wollen wir das Stellenprofil der Bezirksbeamt*innen ausbauen. Ein guter Draht zur Bevölkerung und vernetzte Akteur*innen im Sicherheitsbereich sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Deswegen wollen wir die Kriminalpräventiven Räte stärken, in denen Vertreter*innen der Kommunen, Ehrenamtliche und Polizei zusammenkommen.

Technische Potenziale ausschöpfen

Um sich zügig und effizient auf die weitere Digitalisierung vorzubereiten, wollen wir in der Polizei ein professionelles Projektmanagement einführen.

Darüber hinaus wollen wir die Onlinewache weiter ausbauen. Sowohl für die Bürger*innen als auch für die Polizei soll die Onlinewache noch besser handhabbar werden. Beispielsweise könnte die Onlinewache auf weitere Delikte ausgeweitet werden.

Damit die Polizei im ländlichen Raum nachts schnell viel Personal zum Einsatz bringen kann, wollen wir die Dienststellen baulich und technisch so erweitern, dass sie vorübergehend abgeschlossen werden können. Das führt dazu, dass die Polizei schneller vor Ort ist. Dies darf aber nicht zu einer Verringerung der Dienststärken führen.

Soziale Kompetenzen und Transparenz

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einer demokratisch gewählten, unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei. Wir wollen, dass die Beauftragte für die Landespolizei noch bekannter wird. Bürger*innen und Polizist*innen können sich an sie wenden, wenn sie Kritik oder Anregungen loswerden wollen. Damit haben wir Transparenz und eine offene Fehlerkultur institutionalisiert. Polizeiliches Fehlverhalten, zum Beispiel durch unverhältnismäßige Polizeigewalt oder falsch verstandenen Korpsgeist, sollen verhindert werden. Für ein gutes Miteinander soll der*die Beauftragte für die Landespolizei noch stärker als Mediator*in wirken. Außerdem soll der*die Beauftragte mit mehr Mitteln und Personal ausgestattet werden. Insbesondere, wenn kritische Demonstrationen bevorstehen, brauchen wir proaktives Handeln, das der*die Landesbeauftragte* leisten könnte. In diesem Zusammenhang wollen wir GRÜNE prüfen, ob Rheinland-Pfalz ein eigenes Versammlungsgesetz braucht.

Die Polizei muss gut ausgebildet und motiviert sein. Bei der Aus- und Fortbildung muss der Fokus neben der fachlichen Weiterentwicklung auf interkulturellen Kompetenzen und Diversität liegen, ebenso auf Demokratiebildung, um rechten Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden vorzubeugen. Inhaltliche Kooperationen der Polizeihochschule mit anderen Hochschulen im Land sowie mit Akteur*innen aus dem Bereich der politischen Bildung und Demokratieförderung möchten wir ausbauen. Darüber hinaus wollen wir den Austausch zwischen angehenden Polizist*innen und anderen Studierenden stärken. Die Kommission Innere Führung beschäftigt sich mit den internen Abläufen und der Führungsverantwortung in der Polizei. Damit sie handlungssicher in allen Situationen ist, wollen wir das Thema Deeskalationsstrategien stärker verankern.

Integrative Chancen ergreifen

Der Zugang zu Berufen des Staatsdienstes gilt als Schlüsselsymbol gelungener Integration und trägt entscheidend zur Akzeptanz staatlichen Handelns sowie zur Vertrauenssteigerung in die staatlichen Institutionen bei. Wir wollen den Anteil von Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Polizei weiter deutlich erhöhen und für sie bestehende Bewerbungs- und Einstellungshürden abbauen.

Darüber hinaus wollen wir bei den Polizeipräsidien Integrationsbeauftragte benennen, die Ansprechpartner*innen für Menschen mit einem Migrationshintergrund sowohl innerhalb als auch außerhalb der Polizei sein sollen. Die Integrationsbeauftragten sollen auch zentral die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Institutionen auf interkultureller Ebene koordinieren.

Polizei als gute Arbeitgeberin

Die Frauenförderung in der Polizei hat für uns besondere Priorität. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Forschung zum Aufstieg beziehungsweise Nicht-Aufstieg von Frauen in der Polizei. Auf Basis dieser Fakten wollen wir die Förderung von Frauen verstärken. Dabei soll Führen in Teilzeit keine Ausnahme mehr sein, sondern gelebte Realität.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf deutlich stärken. Die Polizeiarbeit zeichnet sich durch lange Arbeitszeiten, unvorhersehbare Einsätze, die Arbeit im Wechselschichtdienst und lange Fahrtstrecken in der Aus- und Fortbildung aus. Wir streben den mobilen Arbeitsplatz an, damit die Sacharbeit nach einem Polizeieinsatz auch von zu Hause erledigt werden kann. Ebenso unterstützten wir flexible Modelle der Kinderbetreuung für Dienststellen.

Wir GRÜNE kümmern uns auch um die psychische und physische Gesundheit der Polizei. Dies tun wir nicht nur, um die staatliche Fürsorgepflicht zu erfüllen, sondern auch, damit in hitzigen Situationen ein kühler Kopf bewahrt werden kann. Zudem bringt der Polizeiberuf viel Vergeblichkeitserfahrung mit sich. Damit und mit anderen schlimmen Erlebnissen wollen wir Polizist*innen nicht allein lassen und bauen deshalb auf eine proaktive Supervision. Es muss in regelmäßigen Abständen Gespräche geben. Auch die Polizist*innen im Wechselschichtdienst sollen weiter entlastet werden und das Projekt Gesünder arbeiten in der Polizei (GAP) soll weiter optimiert werden.

Kriminalität wissenschaftlich bei der Wurzel packen

Wir GRÜNE stehen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik. Durch gesicherte Informationen zur Kriminalität wollen wir Falschbehauptungen und rechten Parolen den Nährboden entziehen. Ein gesetzlich verankerter Periodischer Sicherheitsbericht könnte konkrete Hinweise geben, wo genau wir hinschauen und anpacken müssen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet durch ihre Beschränkung auf das Anzeigeverhalten immer nur einen Trend ab, ein periodischer Sicherheitsbericht könnte die Kriminalitätslage umfassender darstellen. Verortet werden könnte er bei der Hochschule der Polizei, dadurch würde diese auch als Wissenschaftsstandort gestärkt.

Wichtig sind auch Studien zu autoritären Entwicklungen in der Gesellschaft und ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Kenntnisse und Daten aus dem Dunkelfeld zu gewinnen. Deshalb ist es uns ein Anliegen m*power die Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz, anhaltend zu unterstützen. Auch die von uns geforderte Studie zu Rassismus in Rheinland-Pfalz begrüßen wir.

Bürgerrechte und Prävention

Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll handlungsfähig bleiben. Dafür braucht sie effektive Befugnisse. Wir GRÜNE achten stets auf Bürgerrechte und Verhältnismäßigkeit bei den Eingriffsbefugnissen der Polizei. Die Onlinedurchsuchung wird kaum genutzt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht einhaltbar sind. Wir wollen diese Regelung daher streichen. Rechtlich kritisch sehen wir auch die Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz der Bodycam in Wohnungen, weil damit ein massiver Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden ist. Zudem positionieren wir uns gegen die biometrische Gesichtserkennung und die massive Ausweitung der Videoüberwachung.

Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir halten an unserem Grundsatz fest: Prävention ist besser als Repression. Deswegen unterstützen wir präventive Täterarbeit, Gewaltpräventionsprogramme, das Erlernen gewaltfreier Kommunikation und die Arbeit der Leitstellen Kriminalprävention. Zudem soll ein bewusster Umgang mit Opfern bei der Aufarbeitung helfen. Dabei haben wir insbesondere die Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen und sexualisierter Gewalt im Auge. Das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) sowie das High Risk Management bei Fällen von häuslicher Gewalt bringen alle Verantwortlichen an einen Tisch. Polizei, Gerichte, Jugendämter, Frauenhäuser und Täterarbeitseinrichtungen kooperieren eng miteinander, um häusliche Gewalt frühzeitig zu erkennen, rechtzeitig zu verhindern und Opfern zu helfen. Die bestehenden Angebote wollen wir um eine Anlaufstelle für Männer ergänzen, die in engen sozialen Beziehungen von Gewalt betroffen sind.

Ein effektiver polizeilicher Informationsaustausch mit Kolleg*innen aus anderen Bundesländern ist genauso wichtig wie ein internationaler Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden. Wir GRÜNE unterstützen die Schaffung notwendiger Strukturen und setzen dabei auf Datensparsamkeit und Transparenz. Datenabfragen müssen verfolgbar sein, um Missbrauch zu verhindern. Datenschutz ist kein Stein, der in den Weg einer erfolgreichen Gefahrenabwehr gelegt wird, sondern eine grundrechtssichernde Voraussetzung, die eine Gefahrenabwehr erst ermöglicht. Die Aufbereitung, Auswertung und Analyse von Daten aus polizeilichen Systemen kann den Polizist*innen wichtige und notwendige Erkenntnisse liefern, um zielgerichtete Maßnahmen und genaue Lagebeurteilungen vorzunehmen. Wie in allen polizeilichen Bereichen müssen auch hier die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Transparenz gelten. Grundlegende Bürger*innenrechte und der Schutz der Privatsphäre müssen gewahrt und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Unter dem Aspekt der digitalen Souveränität sollen Sicherheitsbehörden Analysesoftware zukünftig selbst mitentwickeln und mit europäischen Anbietern zusammenarbeiten.

Sportliche Großveranstaltungen müssen sicher sein, das ist für uns GRÜNE klar. Dafür muss die bisherige Praxis der Datenerhebung „Szenekundiger Polizeibeamter“ (SKB-Dateien) auf den Prüfstand, um mehr Transparenz, Datenschutz und Wirksamkeit zu erreichen. Betroffene der Datenspeicherung sollen bei einer Eintragung benachrichtigt werden, damit sie Rechtsschutz geltend machen können. Eine Benachrichtigungspflicht entfaltet gleichzeitig eine präventive Wirkung und sorgt so für mehr Sicherheit im Stadion. Die Datei „Gewalttäter-Sport“ ist hingegen unpräzise. Wir wollen diese unnütze Verbunddatei abschaffen.

Für die Abwehr von Gefahren ist auch der Kommunale Vollzugsdienst zuständig. Wir wollen den Kommunalen Vollzugsdienst reformieren. Dazu gehört eine Neuaufstellung der Ausbildung und eine neue Definition des Berufsbildes.

Eine nachhaltigere Wissensvermittlung kann einen besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit in den Kommunen garantieren. Gleichzeitig sollen der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei weiter eigenständige, unterscheidbare Instanzen bleiben. Eine Aufrüstung des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Distanz-Elektroimpulsgeräten lehnen wir ab.

Verfassung schützen

Feinden unserer demokratischen Grundordnung sagen wir weiter den Kampf an. Dazu gehört eine intensive Präventionsarbeit, beispielsweise gegen islamistischen und rechten Terror. Es darf gar nicht erst zu Hinwendungsprozessen zu extremistischen Ideologien kommen. Prävention von demokratie- und menschenfeindlichem Extremismus ist deshalb eine wichtige pädagogische und sozialpädagogische Arbeit – aber auch eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und Verantwortung. Sie muss schon in den Kindergärten und Schulen beginnen und wird ergänzt durch vielfältige, staatliche und zivilgesellschaftliche Programme, Projekte und breite Bildungsarbeit. Es ist hierbei wichtig, dass Projekte und Strukturen der Präventionsarbeit direkte Kompetenzen und Ressourcen von jungen Menschen fördern und stärken, über extremistische Einstellungen aufklären und Demokratiebildung leisten. Gleichzeitig möchten wir auch die Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit erhalten, die wichtige Beratung und Betreuung leistet. Präventions- und Interventionsarbeit zu fördern und zu koordinieren ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zum Ausbau unserer demokratischen Gesellschaft.

Der Verfassungsschutz ist ebenfalls Teil der Sicherheitsstruktur in Rheinland-Pfalz. Als Frühwarnsystem dient er dem Schutz unserer Werte wie Freiheit, Gleichheit, Vielfalt und Toleranz. Wir haben den Landesverfassungsschutz umfassend reformiert und die parlamentarische Kontrolle massiv ausgeweitet. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes haben wir transparent geregelt und angepasst. Wir werden die Umsetzung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes kritisch begleiten. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen eng mit dem Bund und den Ländern zusammenarbeiten.

Justiz zeitgemäß weiterentwickeln

Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz. Wir setzen uns für gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei ein. Für uns ist zentral, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben und dass die Justiz als dritte Gewalt unabhängig vom Justizministerium ist.

Dazu wollen wir das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen werden die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Diesen Personalaufwuchs wollen wir weiter voranbringen. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder wie Cyberkriminalität bereits bei der Polizei, aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit den benötigten Ressourcen bearbeitet werden können. Damit sollen Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden. Wir setzen uns für energetisch sanierte Justizgebäude ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen.

Wir statten die Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsplätzen aus. Dort, wo Amtsermittlung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachten wird aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln lassen und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung – die Teilnahme hieran soll auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort, wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und fördern damit Gerichtsstandorte im ländlichen Raum. Schließlich wollen wir auch in der Justiz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.

Für einen humanen Strafvollzug

Wir GRÜNE stehen für einen humanen und auf Resozialisierung ausgelegten Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben. Hierzu gehören Ausbildungsangebote während der Haftzeit und eine gute Kooperation mit den Agenturen für Arbeit. Durch eine frühzeitige Unterbringung im offenen Vollzug können bei dafür geeigneten, zur Freiheitsstrafe Verurteilten soziale Beziehungen und der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Damit das gelingt, wollen wir GRÜNE die Kapazitäten im offenen Vollzug ausbauen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Übergangsmanagement. Nach abgesessener Strafe soll der Start in die Freiheit möglichst reibungslos verlaufen, um Rückfälle zu vermeiden. Durch engmaschige Betreuungsangebote vor, während und nach der Haftzeit kann der Übergang verbessert werden. Damit der Übergang in ein Leben ohne Kriminalität oder Obdachlosigkeit gelingt, braucht es nach der Haft bestmögliche Unterstützung, insbesondere bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder beim Schuldenabbau. Wir setzen uns dafür ein, dass die Angebote der unterschiedlichen Hilfesysteme besser vernetzt werden. Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden. Den Justizvollzug wollen wir durch mehr Personal entlasten und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Im Bereich der Jugendkriminalität verfolgen wir einen pädagogischen Ansatz. Wir wollen die Häuser des Jugendrechts in den Regionen stärken und ausbauen. Dort sitzen Polizei, Justiz und soziale Träger an einem Tisch, um delinquente Jugendliche zu unterstützen. Wir wollen zudem die Diskussion über die Einrichtung zusätzlicher Jugendarrestplätze für den Norden von Rheinland-Pfalz anstoßen.

Feuerwehr und Hilfsorganisationen stärken

Für die Sicherheit in unserem Land sorgt auch die haupt- und ehrenamtliche Feuerwehr. Ihre Angehörigen bilden das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Eine sehr große Mehrheit der Feuerwehrkräfte sind ehrenamtliche Aktive. Ihr Engagement wollen wir GRÜNE weiterhin fördern, um eine effektive Gefahrenabwehr zu garantieren. Insbesondere wollen wir Nachwuchs gewinnen und Frauen fördern, damit die Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist. Neben der Feuerwehr sorgen der hochkompetent aufgestellte Rettungsdienst und die Hilfsorganisationen für die öffentliche Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Wir müssen attraktive Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche und Nachwuchskräfte bieten. Da sie einen Teil der staatlichen Daseinsfürsorge leisten, können sie auf eine Unterstützung durch uns GRÜNE zählen. Maßnahmen, die dem Schutz und der kontinuierlichen Qualifizierung der Rettungskräfte dienen, haben für uns eine hohe Priorität.