Unsere Schwerpunkte

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziales und Gesundheit berät den grünen Landesvorstand in den Themenfeldern Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Wohnen. Dazu gehört auch der neu gegründete Arbeitskreis (AK) Planen, Bauen, Wohnen.

Sie erarbeitet in diesen Bereichen Beschlussvorschläge und Wahlprogrammvorschläge für den Landesvorstand und den Landesparteitag (Landesdelegiertenkonferenz). Sie berät sich regelmäßig mit den fachlich zuständigen grünen Landtagsabgeordneten und diskutiert mit Verbänden. Die LAG vernetzt innerhalb der Landespartei die an diesem Politikbereich besonders interessierten Parteimitglieder.

Mitarbeiten können aber alle Interessierten, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft. Der LAG ist die Unter-AG Inklusion zugeordnet, die behindertenpolitische Themen nach vorne bringt.

Aus Ihrer Mitte wählt die LAG die VertreterInnen für die entsprechende Bundesarbeitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bericht der LAG Soziales & Gesundheit

Die jüngsten Treffen der LAG Soziales und Gesundheit waren geprägt von regen Diskussionen über das Landtagswahlprogramm. In teils kontroversen, aber stets sachlichen Debatten wurden Themen von der präventiven Gesundheitsversorgung, über das Bundes-Teilhabegesetz/Eingliederungshilfe bis hin zu Vorschlägen für neue arbeitsmarktpolitische Instrumente, wie die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen nach NRW-Modell (Passiv-Aktiv-Transfer) besprochen. Dafür haben wir uns einerseits regelmäßig in großer Runde getroffen, sowie in den Unterarbeitsgruppen zur Gesundheitspolitik und zur Behindertenpolitik. Nach den sehr fachlichen Debatten der letzten Monate, möchten wir uns im kommenden Halbjahr verstärkt mit Best-Practice-Beispielen aus den Kommunen beschäftigen, um den Austausch über GRÜNE-Sozialpolitik unter den Kommunalis zu fördern. Wichtige Themen werden dabei die Gesundheitsversorgung (Cannabis- bzw. Drogenpolitik, Landeskrankenhausplan 2016) und Projekte zur Integration von Flüchtlingen sein. Zu letzterem planen wir einen Austausch mit der LAG Migration. Natürlich wird uns auch das Thema Inklusion weiter begleiten, so fehlen z. B. landesweit einheitliche Standards für die Barrierefreiheit im Verkehrsraum.

An der Februarsitzung der BAG Soziales, Arbeit und Gesundheit haben Armin Grau und Annelie Scharfenstein teilgenommen. An dieser Stellen sollen die Themen nur aufgezählt werden:

Übrigens: Es gibt eine Internetseite der BAG: http://gruene-bag-arbeit-soziales-gesundheit.de/startseite/

Krankenhausreform: Konvergenz der Landesbasisfallwerte, zu einem Strukturfonds, zur zukünftigen Kalkulation von Fallpauschalen. Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser, Pflegeplanung und –finanzierung.

Gesundheitsversorgung Asylsuchender: Beispiel des „Bremer Modells“. Beispiele Kommunaler Gesundheitskonferenzen.

Versorgungsstärkungsgesetz: Z. B. Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung, Innovationsfonds, sektorübergreifende Versorgungskonzepte, Terminservicestellen, Psychotherapie.

Sozialer Arbeitsmarkt: In der BAG wurde insb. die Abschaffung der beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen kritisiert. Passiv-Aktiv-Transfer: Ländermodelle oder Bundesaufgabe?

Reform der Grundsicherung: Soziale Teilhabe für behinderte Menschen. Soziale Teilhabe in der EU.

Grüne Rentenkommission.

Weitere Themen:

Termine der LAG werden hier veröffentlicht.

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