Unsere Schwerpunkte

Die Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr versteht sich als Ort für konzeptionelle Diskussionen zwischen der Kreis- und Landesebene. Neben aktuellen landespolitischen Themen werden inhaltliche Schwerpunkte diskutiert und vorbereitet.

Die LAG sucht auch die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Bündnissen in diesem Bereich. In der LAG arbeiten Verkehrspolitiker*innen der Kreisverbände und/oder der Kommunalfraktionen sowie am Thema Interessierte. An den Sitzungen nehmen auch Expert*innen und Vertreter*innen von Verbänden als Gäste teil.

Die LAG Verkehr trifft sich etwa viermal jährlich. Eines der Treffen findet häufig in Form eines Verkehrsaktionstages statt, um GRÜNE Politik vor Ort fassbar zu machen.
Themen des zurückliegenden Jahres waren:

Brückenprojekte zur Rheinquerung in Rheinland-Pfalz
Aktuelle Sachlage zu laufenden Verfahren, z. B. Hochmoselübergang

Neuigkeiten aus der LAG Verkehr

In der LAG Verkehr wird seit etwa 35 Jahren bündnisgrüne Mobilitätspolitik diskutiert und formuliert. Einzelne Themen begleiten uns seit der Gründung, wie zum Beispiel die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in der Fläche. Standen zu Anfang Argumente und Aktionen gegen die Stilllegungspolitik von Bundesbahn und Land im Vordergrund, widmen wir uns heute den vielfältigen politisch und technologischen Chancen, aber auch und den Herausforderungen aus der weiterhin ungebremsten Bevorzugung des Autoverkehrs, insbesondere durch die Vorgaben der Bundespolitik. Die Mitglieder der LAG Verkehr verstehen sich dabei als parteiinterne Berater*innen und Motor der Diskussion zugleich. Wichtiger Bestandteil im Grunde jeder LAG-Sitzung sind die Informationen seitens der Landtagsfraktion: Jutta Blatzheim-Roegler als verkehrspolitische Sprecherin ist seit vielen Jahren, und zwar schon vor ihrer Zeit als MdL, eine tragende Säule der Arbeit. Je nach Aktualität und Stand der politischen Diskussionen werden Sachverhalte für den Landesvorstand erarbeitet, Anträge für die Landesdelegiertenversammlungen formuliert, eingebracht und Informationen und Ergebnisse mit der Bundesarbeitsgemeinschaft ausgetauscht. Zu Schwerpunktthemen werden auch Expert*innen und Vertreter*innen von Verbänden eingeladen. Das seit längerem durch den Sprecher Karl-W. initiierte Tagungskonzept, das auch Sitzungen „vor Ort“ vorsieht, hat sich bewährt und wird von ortsansässigen Bürgerinitiativen und Mitgliedern der Kreisverbände gerne angenommen. Dieser Austausch bringt außerdem weiteren, interessanten Input für die Arbeit der LAG. So tagten wir in den letzten Jahren nicht nur in Mainz, sondern bspw. auch an der Mosel (HMÜ), in Trier, Boppard und Landau. Unsere Themenliste ist lang und vielschichtig. Dauerbrenner sind dabei Fernstraßenprojekte wie der „Hochmoselübergang“, der sogenannte „Lückenschluss A-1“, der „vierspurige Ausbau des Teilstückes B-10 von der A-65 bis Annweiler“, der „Bau einer 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe“ und die „Entwicklung der Angebote im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und Straßenbahnen sowie den damit verbundenen Anrufdiensten (ÖPNV) in Rheinland-Pfalz“. Damit verbunden sind die Themenfelder barrierefreier Zugang und Fahrpreise – letzteres Thema bekommt durch die Diskussion um ein landesweites Sozialticket eine neue Dynamik. Hinzu kommt die „Umsetzung von Tempo 30“, und „Verkehrskonzepte für den ländlichen Raum“. Aktuell stehen ergänzend die Themen „Errichtung von Radwegenetzen und Schnellradwegen“, Verkehrslärm im Mittelrheintal sowie die sog., „Mittelrheinbrücke“ plus “Neugestaltung des Loreleyplateaus“, „Verkehrsträger übergreifender Ausbau der Elektromobilität “, „Dieselaffäre“, „Luftreinhaltepläne“, „Kerosinablass über dem Pfälzer Wald“ und das Thema „Klimawandel – Folgen für die Schifffahrt auf Rhein und Mosel und auf die Wasserqualität (Blaualgen)“ auf der Agenda. Seit seinem Verkauf ist der Flughafen Hahn etwas aus dem Fokus, die jüngsten Entwicklung (Rückzug von Ryan Air) haben ihn jedoch wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Es gibt also genug zu tun. Langweilig wird uns nicht! Wer mitarbeiten oder uns zu einer Tagung vor Ort einladen möchte, kann gerne die Sprecher*innen Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) und Melani Pelaez Jara (KV Mainz-Bingen) über den Email-Verteiler lag-verkehr@gruene-rlp.de erreichen. Als weiterer Ansprechpartner steht außerdem Fritz Engbarth (KV Kaiserslautern) als stellvertretender Sprecher und gleichzeitig Delegierter für die BAG Mobilität und Verkehr (dort ebenfalls im Sprecher*innen-Team aktiv) sowie Paula Prill zur Verfügung.

Karl-W. Koch und Susanne Schröer

Bericht aus der LAG Verkehr

Unser geänderter Tagungsrhythmus (jede 2. Sitzung „vor Ort“) fängt an sich zu bewähren. Das Sprecher*innenteam hatte vor einiger Zeit beschlossen, den Kontakt und Austausch auch gerade mit kritischen Bürgerinitiativen zu suchen. Mittlerweile haben wir die 4. Sitzung außerhalb von Mainz nach „neuer Zählung“ hinter uns. Dabei waren wir bereits in Landau (Treffen mit der BI gegen die B10), in Rachtig/Mosel (Treffen mit der BI proMosel wegen des Hochmoselüberganges) und in Bad Hönningen (Treffen mit Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm im Mittelrheintal). In Koblenz gab es vor kurzem einen weiteren Termin mit der BI proMosel, zusammen mit Prof. Azzam, TH Aachen und Vertretern des LBM. Besprochen wurde dabei die kritische Situation des „Rutschhanges“ an Eifelseite der Brücke.

Bei den Terminen wurden unter anderem auch Anträge vorbereitet oder beschlossen. So wurde ein Antrag zur B 10 auf der LDV in Ramstein beschlossen, der die Umsetzung des Koalitionsvertrages fordert. In Bad Hönningen kam es zu einer Unterstützung der vorher eingereichten Anträge gegen den Verkehrslärm und eines weiteren gegen den Bahnlärm, welche dann auf dem kleinen Parteitag in Koblenz einstimmig beschlossen wurden.

Bei allen Terminen vor Ort war die Teilnahme von Parteimitgliedern ähnlich hoch wie bei den Mainzer Terminen, zusätzlich hatten jeweils zahlreiche Gäste die Gelegenheit, die grüne LAG-Arbeit live zu erleben und kennen zu lernen. Fazit: … die nächsten Vor-Ort-Termin sind bereits in der Planung!

Bericht aus der LAG Verkehr

Die LAG Verkehr hat im letzten Jahr begonnen, auch gezielt Sitzungen außerhalb von Mainz zu planen und durchzuführen. Im September des letzten Jahres tagten wir in Landau mit dem inhaltlichen Schwerpunkt zur „B10“-Debatte, ein verkehrspolitisches Dauerthema in der Pfalz. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei die geplanten und eigentlich im Koalitionsvertrag geklärten Regelungen beim 4-spurigen Ausbau und die Transitsperre für durchfahrenden LKWs. Die LAG beschloss dazu auf der folgenden LDV in Ramstein einen Antrag einzubringen, der dort fast einstimmig beschlossen wurde und forderte: “ … die LTF und den LAVO auf, die Einhaltung der Vereinbarungen im Rahmen des Koalitionsvertrages die B-10 betreffend (Gutachten Transitsperre, abweichender Querschnitt Teilstück A 65 bis Landau-Godramstein) zu prüfen und falls diese nicht erfüllt werden, die Umsetzung der Vereinbarungen durchzusetzen.“.

Auch die erste Sitzung im Januar war wieder ein Vor-Ort-Termin, dieses Mal am Hochmoselübergang in Zeltingen-Rachtingen. Eingeladen und sehr aktiv an der Diskussion beteiligt war die dortige Bürgerinitiative, wobei es vor allem um die Bausicherheit aufgrund der bekannt gewordenen Gefahr von Hangrutschungen an der nördlichen Seite der Brücke ging. Auch unsere MdL und Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Blatzheim-Rögler und ein externer Fachmann diskutierten kontrovers und zunächst mit offenem Ergebnis. Ein bereits geplantes Fachgespräch mit einem Experten aus Aachen (Professor Azzam) und Fachleuten aus dem zuständigen Ministerium soll zunächst abgewartet werden, dann wird es eine weitere Runde mit der LAG und der BI geben.

Das Fazit der beiden ersten „Auswärtstermine“ war sehr positiv, sowohl was die Teilnehmer*innenzahl als auch was die inhaltliche Qualität der Veranstaltungen anging und die beiden Sprecher*innen waren sich bei dem Termin an der Mosel mit den meisten Teilnehmer*innen einig, dass dieses rotierende Prinzip bei jeder 2. Sitzung unbedingt beibehalten werden soll.

Die dazwischen liegende Sitzung Ende Dezember in Mainz diente der Sichtung der offenen Probleme und der „Sortierung“. Besprochen wurden dabei u. a. – neben B 10 und Hochmoselübergang – der Stand der 2. Rheinbrücke bei Karlsruhe, die von der SPD erneut losgetretene Diskussion um die Mittelrheinbrücke, die Lage bei den geplanten Strecken-Reaktivierungen sowie die Fortschreibung des geplanten Mobilitätkonzepts.

Weitere Themen:

Termine der LAG werden hier veröffentlicht.