Landesarbeitsgemeinschaft Europa

Die Landesarbeitsgemeinschaft Europa erarbeitet europapolitische Grundsatzpositionen und nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen mit Bezug zur Europäischen Union. Die LAG vernetzt die an diesem Politikbereich besonders interessierten Parteimitglieder und hält Kontakt zu Interessierten Nicht-Grünen. Sie berät den Landesvorstand, wirkt an der Erstellung von Wahlprogrammen mit und bereitet thematische Ratschläge zu aktuellen politischen Anlässen vor.

In der LAG können alle Interessierten mitarbeiten, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft.

Akutelle Themen:

  • Eurokrise,
  • Nationalismus und Rechtspopulismus,
  • Flüchtlings- und Asylpolitik,
  • EU Verfassung und Stärkung demokratischer Mitwirkung,
  • Pressefreiheit und Bürgerrechte,
  • Europäische Bürgerinitiative,
  • EU-Agrarreform.

SprecherInnen: Friderike Gräbert und Kristin Kosche

Kontakt: lag-europa(at)gruene-rlp.delag-europa(at)gruene-rlp.de

Termine der LAG Europa werden hier veröffentlicht.

LAG Europa beim Internationalen Aktionstag gegen TTIP in Koblenz

Schon mehr als 2,3 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern haben im Rahmen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie gegen das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) unterschrieben. Sie fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen sowie das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wir GRÜNE halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir begrüßen den Abbau von Bürokratie und Hürden, die den Handel über unsere Grenzen hinweg erschweren. Wir wehren uns jedoch gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Deswegen sammelten viele von uns am 18. April, am internationalen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, im ganzen Land Unterschriften.

In 160 Städten in Deutschland haben an dem Tag mehr als 230 gemeldeten Aktionen gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen protestiert. Insgesamt gab es 550 Aktionen in Europa, rund 750 weltweit (in 45 Ländern). Und wir GRÜNE waren mittendrin! In Rheinland-Pfalz gab es an dem Tag 9 von uns organisierten Informationstands.

Auch die LAG Europa organisierte zusammen mit dem KV Koblenz eine Aktion, um die Bürgerinnen und Bürger dort auf die Gefahr von TTIP für unsere Lebensmittelstandards aufmerksam zu machen. Wir veranstalteten ein „Festessen“ in der Fußgängerzone in dem wir „giftige“ Speisen (z.B. „Patentierte Tacos“ gefüllt mit multiresistentem Gemüse, angereichert mit erstklassigen, unbekannten Allergenen oder „Schweinelende auf Hormonbett“ garantiert massenhaft gehaltenes Zuchtschwein mit feinsten Hormonen und Antibiotika-Dressing) auf der Festtafel positionierten. Wir zogen Atemschutzmasken und Schutzanzüge an, um das Essen zu „genießen“ und stellten außerdem ein Banner auf mit der Aufschrift „Dieses Handelsabkommen bringt uns zum kochen“. In dem Kontext verteilten wir Info-Flyer zum Thema TTIP und sammelten mehr als 100 Unterschriften. Dies beweist noch einmal, wie stark der Unmut der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gegen den Ausverkauf europäischer Verbraucherrechte und Umweltstandards ist. Entscheidend für das Gelingen des Aktionstages war das große Interesse und Engagement aller beteiligten Organisationen.

Weiterhin nahmen wir GRÜNE an der Demo des Koblenzer Aktionsbündnisses (u.a. Greenpeace und BUND Koblenz, sowie Ökostadt Koblenz e.V.) teil. Fast 500 Menschen schlossen sich dem Protest an, u.a. auch die Grüne Jugend zusammen mit Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion, der GRÜNE Landesvorsitzende Thomas Petry sowie der Landesvorstandsmitglied Sven Dücker.

In diesem Herbst stehen die Hauptverhandlungen mit den USA um TTIP an. Eine Groß-Demo ist am 10. Oktober geplant, dort werden wir als LAG Europa auch auf die Straße gehen. Unterschriften gegen TTIP und CETA werden noch bis zum 6. Oktober 2015 gesammelt: http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html

 

TTIP-Menü in Koblenz:


Vorspeisenteller

mit transgenem Lachs aus garantiert experimenteller Haltung

Patentierte Tacos

gefüllt mit multiresistentem Gemüse, angereichert mit erstklassigen, unbekannten Allergenen

Schweinelende auf Hormonbett

garantiert massenhaft gehaltenes Zuchtschwein mit feinsten Hormonen und Antibiotika-Dressing

Fischfilet

aus fluoriszierendem GloFish - in drei Farben

Tagliatelle "Investimento Sicuro"

Bandnudeln mit eingeklagter Pesto

Käseplatte

mit neuartigen Enzymen auf Basis gentechnisch veränderter Bakterien und Hefen - superschnell gereift und relativ kalorienarm!

Zuckerfettbombe "light"

ohne Angaben - garantiert ohne Gewähr

 

Neues aus der LAG Europa

Am 13.09 hat sich die LAG Europa wieder getroffen, um die Ergebnisse der Europawahlen sowie europapolitische Entwicklungen auf Landesebene zu diskutieren und einen Arbeitsplan für die nächsten Monate zu entwickeln.


Europawahl:

Insgesamt konnten wir mit dem Ergebnis bundesweit und auch bezogen auf RLP zufrieden sein. Die Anzahl der GRÜNEN ParlamentarierInnen hat sich zwar verkleinert, aber mit 11 Abgeordneten haben wir eine starke Stimme im neuen Europaparlament. Leider hat es Romeo Franz, der einen engagierten Wahlkampf mit über 100 Veranstaltungen absolviert hat, mit Listenplatz 12 nicht geschafft. Für Rheinland-Pfalz wird MdEP Martin Häußling zuständig sein, der sich schwerpunktmäßig mit Agrar- und Verbraucherfragen auseinandersetzt.


Zukünftige Aktivitäten: In den nächsten 12 Monaten sind u.a. geplant:

  • die Teilnahme von Friderike Graebert am Kongress der European Green Party (EGP) Anfang November in Istanbul
  • eine Info-Veranstaltung mit einem GRÜNEN Europaparlamentarier
  • Eine Anfrage an Sven Giegold ist gestartet
  • Eine größere europapolitische Veranstaltung – im Rahmen des Landtagswahlkampfs -in Kooperation mit dem LAVO (Das Thema ist noch offen)
  • Beteiligung an Aktionen und Veranstaltungen zum Thema „Aktiv gegen den Freihandel/TTIP. Hinweis: Am 11.10 ist europäischer Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen
  • Kontaktaufnahme zu GRÜNEN in europäischen Nachbarregionen zwecks Erfahrungsaustausch und Vernetzung
  • Wichtig ist der LAG die enge Verzahnung mit den ParlamentarierInnen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

 

Als neue LAG-Sprecherin wurde Laura Martorell aus dem KV Koblenz gewählt. Alle Interessenten sind herzlich zu der nächsten Sitzung, am 13.12.14 im GRÜNEN Büro des KV Koblenz, eingeladen. Ein Thema wird der Ukraine-Konflikt sein.

Europa er-fahren: LAG Europa zu Gast in Brüssel

Die LAG Europa vor dem Gebäude der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel

Auf Einladung von Franziska Brantner besuchten die LAG Europa aus Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg vom 6.-8. März 2013 die europäische Hauptstadt, um Politik vor Ort zu erleben und sich mit den Positionen der GRÜNEN auseinanderzusetzen.

 

36 Teilnehmende führten Gespräche mit Franziska Brantner, Heidi Rühle und Ska Keller als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie nahmen an einem Hearing zur Frauenquote in Unternehmen teil, trafen auf  Finance Watch und setzten sich mit der Haltung der Oettinger- Kommission zur Energiepolitik auseinander.  

 

Hier – zusammenfassend-  wesentliche Ergebnisse aus den Gesprächen:

 

Inakzeptabel: Der Finanzrahmen des Europäischen Strukturfonds für die Förderperiode 2014-2020. Kürzungen erschweren Investitionen, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (in Spanien aktuell 50%) und für nachhaltiges Wachstum dringend benötigt werden. Die Sparvorschläge treffen die falschen Posten. Während die starken (Lobby)Interessen einzelner Länder bzgl. traditioneller industrieller Agrarförderung und Kohäsionspolitik weitgehend unangetastet bleiben, sind bei Zukunftsinvestitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur starke Einschnitte geplant.
 
Dringend: Derzeit wird im Europäischen Parlament der Vorschlag der  EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungen behandelt. Die geplante Konzessionsrichtlinie zur Vergabe von Dienstleistungen hat eine schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland wie in anderen Ländern der EU zur Folge. Erfreulich ist, dass sich bereits mehr als eine Million Menschen der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ angeschlossen haben, um die Privatisierung zu verhindern. Ende Februar 2013 haben SPD und GRÜNE im rheinland- pfälzischen Landtag einen Antrag dazu verabschiedet.  

Erfolgreich: Der Einfluss der Wirtschaft auf Entscheidungen des Europaparlaments ist gewaltig. 15.000 bis 30.000 Lobbyisten sind in Brüssel unterwegs, davon vertritt ein Großteil Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Umso wichtiger ist, dass die GRÜNEN mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten, um Lobbyinteressen transparent zu machen und eine kritische Gegenöffentlichkeit herzustellen. Vor 4 Jahren wurde u. a. durch MdEP Sven Giegold  die NGO „Finance Watch“  ins Leben gerufen, um sich für strengere Regeln der Finanzmarktregulierung einzusetzen. 11 europäische Länder haben im Januar beschlossen, eine Transaktionssteuer einzuführen.  

Vernetzt: Die rheinland-pfälzische Interessensvertretung ist ein bedeutsamer Ansprechpartner für die LAGs. Die Sachkompetenz der Fachreferenten, deren Kontakte zur Kommission wie zum Europäischen Parlament sind für die Weiterentwicklung grüner Europapolitik bedeutsam. Die LAG Europa kontaktiert noch in diesem Jahr die Europavertretung des Landes Rheinland- Pfalz in Berlin, um die Europapolitik von Bundesrat und Bundestag stärker in den Fokus zu nehmen.

Motivierend:  Die bestens organisierte Informationsreise und spannende Diskussionen haben  die Mitwirkenden der LAG Europa bewegt und für europapolitische Herausforderungen motiviert. Die LAGs aus Rheinland- Pfalz und Baden- Württemberg planen im Herbst eine gemeinsame Tagung im Raum Ludwigshafen/ Mannheim. Die rheinland-pfälzische LAG erarbeitet einen  europapolitischen Antrag für den kleinen Parteitag im August. Sie organisiert ein transnationales Treffen in der Region Trier-Lor-Lux mit Grünen aus den Nachbarländern sowie Aktionen im Rahmen des Europawahlkampfs 2014.

 Angesichts von wachsender Ausländerfeindlichkeit und Rechtspopulismus nicht nur in  Ungarn, der Abschottung Europas an seinen Außengrenzen (FRONTEX) sowie dem wachsenden Euro-Skeptizismus auch in Deutschland, steht der Kampf für ein solidarisches, sozial-ökologisches und demokratisch legitimiertes Europa für uns Grüne auf der Tagesordnung. Offen ist die Frage, inwieweit es in den nächsten Jahren gelingt, das Thema Europa stärker in der Partei und der Landtagsfraktion zu verankern sowie mit Unterstützung der europäischen Fördermittel den sozial-ökologischen Wandel  nachhaltig und grün zu gestalten.

Europa bleibt spannend. Wir freuen uns über rege Unterstützung. Die nächste LAG Sitzung                findet am Sa, den 15.09 in Landau statt. Im Gespräch mit MdB Tobias Lindner geht es um einen Zukunftsentwurf für eine demokratische Wirtschaftsregierung der EU und eine Demokratisierung der europäischen Institutionen.

Unser herzliches Dankeschön geht an das EuropaBüro in der Metropolregion Rhein- Neckar für das spannende Besuchsprogramm!!!  

 

Eberhard Wolf (LAG Sprecher)
ebiWolf@t-online.de

Für ein solidarisches Europa - Gründung der LAG Europa

Das Gründungsfotos der LAG Europa

Die LAG Europa hat sich am 9.06.2012 neu gegründet.

Die Eurokrise tobt. Über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wird spekuliert, das Haushaltsdefizit vieler Länder läuft aus dem Runder. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen erreichen eine kritische Höhe, während deutsche Staatsanleihen zu Negativzinsen verkauft werden. Mehr als die Hälfte der Jungendlichen in Griechenland und Spanien haben keinen Job. Aus der Bankenkrise 2009 ist eine Schulden- und Staatskrise geworden. Die rigide Sparpolitik der deutschen Regierung hat katastrophale Folgen für Millionen von Menschen in den betroffenen Ländern v. a. im Süden Europas.

Auf diesem Hintergründ gründete sich am Sa., 09.06.2012 (LGS Mainz 11 -14 Uhr) die LAG Europa. Für diesen Termin hat MdB Tobias Lindner zugesagt, der über die anstehende Debatte zum Fiskalpakt im Bundestag und GRÜNE Vorschläge zur Lösung der Krise sprach.

Bei dem Vortreffen der Gründung am 21.04. wurden u.a. folgende Themen für die Arbeit der LAG benannt: Nationalismus und Rechtspopulismus, Flüchtlings- und Asylpolitik; EU Verfassung und Stärkung demokratischer Mitwirkung, Pressefreiheit und Bürgerrechte, Europäische Bürgerinitiative, EU-Agrarreform.

Interessierte wenden sich an: ebiWolf@tonline.de

URL:http://gruene-rlp.de/partei/gremien/landesarbeitsgemeinschaften/lag-europa/