LAG Europa Die Landesarbeitsgemeinschaft Europa erarbeitet europapolitische Grundsatzpositionen und nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen mit Bezug zur Europäischen Union. Die LAG vernetzt die an diesem Politikbereich besonders interessierten Parteimitglieder und hält Kontakt zu Interessierten Nicht-Grünen. Sie berät den Landesvorstand, wirkt an der Erstellung von Wahlprogrammen mit und bereitet thematische Ratschläge zu aktuellen politischen Anlässen vor. In der LAG können alle Interessierten mitarbeiten, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft. Aktuelle Themen: Eurokrise Nationalismus und Rechtspopulismus Flüchtlings- und Asylpolitik EU Verfassung und Stärkung demokratischer Mitwirkung Pressefreiheit und Bürgerrechte Europäische Bürgerinitiative EU-Agrarreform SprecherInnen: Teresa Bicknell, Maurice Kuhn, Marius Schlageter (stellvertretender Sprecher) Kontakt: lag-europa@gruene-rlp.de Termine der LAG Europa werden hier veröffentlicht. Neuigkeiten aus der LAG Europa In der LAG Europa wurden auf der letzten Präsenzsitzung im Oktober 2019 die BAG-Delegiert*innen neu gewählt: Kristin Kosche und Eberhard Wolf vertreten nun Rheinland-Pfalz bei den BAG-Sitzungen. Ersatzdelegiert*innen sind: Teresa Bicknell, Friderike Graebert und Franz Botens. Aber auch für die anstehende Landtagswahl hat sich die LAG Europa trotz der Coronakrise aktiv eingebracht und zum ersten Mal komplett virtuell getagt. Wichtig waren uns dabei• stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Regionen• die gute Europastrategie von RLP weiterentwickeln, mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Green New Deal, Energiewende, ökologische Transformation der Wirtschaft, ökologische Landwirtschaft, soziale Projekte, Teilhabe und Parität• die Stärkung Europas als Friedensprojekt• Bildung• Geflüchtete• Lehren aus der Coronakrise ziehen und umsetzen LAG Europa beim Internationalen Aktionstag gegen TTIP in Koblenz Schon mehr als 2,3 Millionen Menschen in 28 europäischen Ländern haben im Rahmen der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie gegen das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) unterschrieben. Sie fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen sowie das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren. Wir GRÜNE halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir begrüßen den Abbau von Bürokratie und Hürden, die den Handel über unsere Grenzen hinweg erschweren. Wir wehren uns jedoch gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Deswegen sammelten viele von uns am 18. April, am internationalen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, im ganzen Land Unterschriften. In 160 Städten in Deutschland haben an dem Tag mehr als 230 gemeldeten Aktionen gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen protestiert. Insgesamt gab es 550 Aktionen in Europa, rund 750 weltweit (in 45 Ländern). Und wir GRÜNE waren mittendrin! In Rheinland-Pfalz gab es an dem Tag 9 von uns organisierten Informationstände. Auch die LAG Europa organisierte zusammen mit dem KV Koblenz eine Aktion, um die Bürgerinnen und Bürger dort auf die Gefahr von TTIP für unsere Lebensmittelstandards aufmerksam zu machen. Wir veranstalteten ein „Festessen“ in der Fußgängerzone in dem wir „giftige“ Speisen (z. B. „Patentierte Tacos“ gefüllt mit multiresistentem Gemüse, angereichert mit erstklassigen, unbekannten Allergenen oder „Schweinelende auf Hormonbett“ garantiert massenhaft gehaltenes Zuchtschwein mit feinsten Hormonen und Antibiotika-Dressing) auf der Festtafel positionierten. Wir zogen Atemschutzmasken und Schutzanzüge an, um das Essen zu „genießen“ und stellten außerdem ein Banner auf mit der Aufschrift „Dieses Handelsabkommen bringt uns zum Kochen“. In dem Kontext verteilten wir Info-Flyer zum Thema TTIP und sammelten mehr als 100 Unterschriften. Dies beweist noch einmal, wie stark der Unmut der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gegen den Ausverkauf europäischer Verbraucherrechte und Umweltstandards ist. Entscheidend für das Gelingen des Aktionstages war das große Interesse und Engagement aller beteiligten Organisationen. Weiterhin nahmen wir GRÜNE an der Demo des Koblenzer Aktionsbündnisses (u. a. Greenpeace und BUND Koblenz, sowie Ökostadt Koblenz e. V.) teil. Fast 500 Menschen schlossen sich dem Protest an, u. a. auch die Grüne Jugend zusammen mit Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion, der GRÜNE Landesvorsitzende Thomas Petry sowie der Landesvorstandsmitglied Sven Dücker. In diesem Herbst stehen die Hauptverhandlungen mit den USA um TTIP an. Eine Groß-Demo ist am 10. Oktober geplant, dort werden wir als LAG Europa auch auf die Straße gehen. Unterschriften gegen TTIP und CETA werden noch bis zum 6. Oktober 2015 gesammelt: http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html TTIP-Menü in Koblenz: Vorspeisenteller mit transgenem Lachs aus garantiert experimenteller Haltung Patentierte Tacos gefüllt mit multiresistentem Gemüse, angereichert mit erstklassigen, unbekannten Allergenen Schweinelende auf Hormonbett garantiert massenhaft gehaltenes Zuchtschwein mit feinsten Hormonen und Antibiotika-Dressing Fischfilet aus fluoriszierendem GloFish – in drei Farben Tagliatelle „Investimento Sicuro“ Bandnudeln mit eingeklagter Pesto Käseplatte mit neuartigen Enzymen auf Basis gentechnisch veränderter Bakterien und Hefen – superschnell gereift und relativ kalorienarm! Zuckerfettbombe „light“ ohne Angaben – garantiert ohne Gewähr
