LAG Demokratie & Recht

Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht erarbeitet Grundsatzpositionen und nimmt Stellung zu aktuellen politischen Fragen im Bereich Innen- und Rechtspolitik. Die LAG vernetzt die an diesem Politikbereich besonders interessierten Parteimitglieder und hält Kontakt zu Interessierten Nicht-Grünen. Sie berät den Landesvorstand, wirkt an der Erstellung von Wahlprogrammen mit, bereitet thematische Ratschläge zu aktuellen politischen Anlässen vor und unterstützt generell bürgerrechtliches Engagement.

Vertreten sind in der LAG Mitglieder des Landesverbandes. Mitarbeiten können aber alle Interessierten, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft.

Die LAG-Sitzungen finden in der Regel freitags von 17 - 20 Uhr statt, alle 2-3 Monate, in der Landesgeschäftsstelle in Mainz. Aus Ihrer Mitte wählt die LAG die VertreterInnen für die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Aktuelle Themen:

  • Polizeireform
  • Justizstrukturreform
  • EU-Datenschutzreform
  • Rechtsextremismus: Analysen, Bekämpfung
  • staatliche Transparenz
  • Verfassungsschutz
  • Strafvollzug
  • Innerparteiliche Demokratie

 

SprecherInnen: Felix Schmidt und Judith Haag

Kontakt: lag-demokratie(at)gruene-rlp.de

Termine der LAG Demokratie & Recht werden hier veröffentlicht.

Neuigkeiten

In der LAG Demokratie und Recht haben wir in diesem Jahr unser Sprecher*innen-Duo neu gewählt: Felix Schmidt aus Zweibrücken, der bereits seit 2014 Sprecher der LAG ist, wurde im Amt bestätigt. Neu an seiner Seite ist Judith Haag vom Kreisverband Mayen-Koblenz. Die 24-jährige Jurastudentin folgte Caroline Blume (KV Mainz) als LAG-Sprecherin. Thematischer Schwerpunkt der vergangenen Sitzung im November waren aktuelle rechte Entwicklungen in Rheinland-Pfalz. Nach einem spannenden Vortrag von Rolf Knieper von der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer & antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz diskutierten die LAG-Mitglieder Strategien gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Es wurde die Notwendigkeit betont, Projekte und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus weiter zu stärken und zu verstetigen. Außerdem konnte unsere zuständige Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer von parlamentarischen Erfolgen berichten: Im neuen Landeshaushalt sind Stellen für die neu einzurichtende Online-Wache der rheinland-pfälzischen Polizei eingeplant. In unserem Sinne einer bürgernahen Polizei ist die Online-Wache (deren Umsetzung eine Anregung aus der Mitte unserer LAG war) ein großer Gewinn. Wir GRÜNEN sehen das große Potenzial der Online-Wache insbesondere mit Blick auf Delikte, die unmittelbar im Internet begangen werden. Denn Hasskommentare, Beleidigungen, Mobbing, Volksverhetzung, Identitätstäuschungen oder auch Betrug sind im Netz inzwischen an der Tagesordnung. Die Online-Wache macht es Betroffenen einfacher, solche Delikte auch ohne den Besuch auf der Polizeidienststelle anzuzeigen und fördert zudem die schnelle und effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Darüber hinaus wurde mehr Geld für die Verpflegung von Polizist*innen bei Großeinsätzen bereitgestellt, damit zukünftig eine bessere und gesündere Versorgung gewährleistet werden kann. Hierfür hatte sich Pia Schellhammer immer wieder gegenüber dem Innenministerium stark gemacht.

URL:http://gruene-rlp.de/partei/gremien/landesarbeitsgemeinschaften/lag-demokratie-recht/