Medienberichten, wonach die BASF mehrere tausend Wohnungen in Ludwigshafen und der Region verkaufen will, erklärt Katrin Eder, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Gutes und bezahlbares Wohnen ist die Grundlage für ein gerechtes Zusammenleben. Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, ältere Menschen und alle, die jeden Tag das Land am Laufen halten, brauchen Sicherheit bei diesem zentralen Thema. Die BASF hat sich mit der Entscheidung, die Wohnungen zu verkaufen, leider von ihrer sozialen Verantwortung für die Region entfernt.
Wenn nun mehrere tausend Wohnungen auf einen Schlag auf den Markt kommen, darf daraus kein Spielball für Rendite werden. Damit Mieten nicht steigen und die Menschen Verlässlichkeit bekommen, müssen Ludwigshafen und der Rhein-Pfalz-Kreis jetzt die Chance ergreifen, diese Wohnungen in öffentliche Hand zu bringen.
Dabei braucht es Rückenwind vom Land: Wir schlagen daher vor, dass das Land ein zinsfreies Kredit- und Bürgschaftsprogramm auflegt, mit dem kommunale Wohnungsbaugesellschaften den Ankauf auch einer großer Anzahl von Wohnungen stemmen können, schnell und unbürokratisch.
Wer bezahlbaren Wohnraum sichern will, muss jetzt investieren: in soziale Verantwortung und in eine Stadtentwicklung, die alle im Blick hat. Damit können wir auch sicherstellen, dass den Mieterinnen und Mietern keine Nachteile zum Status Quo entstehen.”
Eder betont, dass kommunaler Wohnungsbestand ein zentraler Hebel gegen Spekulation und Verdrängung sei: „Öffentliche und gemeinwohlorientierte Träger denken langfristig. Genau das brauchen wir jetzt. Der Ankauf wäre ein Gewinn vor allem für Mieter*innen, für die Stadt und für die ganze Region. Ich fordere die BASF nun auf, auf ein Angebot der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften von Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis einzugehen.“