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Armut und Altersarmut bekämpfen

Wir wollen Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, helfen und sie nicht mit Sanktionen ausgrenzen. Darum wollen wir die Förderung der Schuldnerberatungsstellen auf Landesebene sichern und weiter ausbauen.

Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen, vor allem dann, wenn sie in ihrer Ehe oder Partnerschaft in eine finanzielle Abhängigkeit geraten.

Daher wollen wir stärker über die „Care-Lücke“, also den finanziellen Nach­teil durch unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit und das damit verbundene Risiko der Altersarmut informieren. Über eine öffentliche Kampagne wollen wir Partnerschaftsverträge wie den Ehevertrag oder den Lebenspartnerschaftsvertrag bekannter machen und so alsInstrument zur finanziellen Absicherung von Frauen stärken.

In Servicebüros proaktiv über soziale Leistungsansprüche aufklären

Um möglichst alle von Armut gefährdeten Menschen zu erreichen, wollen wir die Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen. Wir setzen uns für soziale Servicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten ein, die alle soziale Leistun­gen der Kommune, des Landes und des Bundes bündeln. Dort sollen Leistungsansprüche proaktiv kommuniziert werden.

Eine weitere Möglichkeit ist es, dort monatliche Familientage zur Information über mögliche Leistungen anzubieten.

Zugang zur Krankenversicherung für alle ermöglichen

Mit den Clearingstellen Krankenversicherung unterstützen wir Menschen ohne Versicherung dabei, (wieder) Zugang zur Krankenversicherung zu bekommen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir weiter stärken.

Leider gelingt es nicht immer, Menschen rechtzeitig in eine Krankenversicherung zu vermitteln. Deshalb fördern wir insbesondere die schnelle und unbürokratische medizinische Versorgung von Schwangeren ohne Krankenversicherung.

Perspektivisch streben wir für alle Menschen ohne Krankenversicherung, die dringend medizinische Versorgung benötigen, einen Notfallfonds nach diesem Modell an.

Kommunale Sozialpässe und landesweites Sozialticket für Menschen in Grundsicherung

Als Land wollen wir die Einführung kommunaler Sozialpässe für Menschen in Grundsicherung unterstützen.

Wir wollen landesweit für Grundsicherungsempfänger auch ein Sozialticket, das nicht mehr kostet als der Regelbedarf für Mobilität, fördern.

Bundesweit setzen wir uns weiter für eine Kindergrundsicherung, eine wirksame Grundsicherung und einen Klimabonus ein.

Maßnahmen gegen eine steigende Vereinsamung

Laut Einsamkeitsbarometer des Bundes ist Rheinland-Pfalz eines der am stärksten von steigender Einsamkeit belasteten Bundesländer. Corona-Pandemie und Digitalisierung haben diese Entwicklung stark beschleunigt.

Einsamkeitsbelastung macht körperlich und psychisch krank. Sie senkt die Lebenserwartung, schwächt das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in demokratische Institutionen. Einsame Menschen sind empfänglicher für Verschwörungserzählungen und autoritäre Haltungen. Besonders betroffen sind junge Erwachsene, ältere Menschen, Alleinerziehende, queere Menschen, Menschen mit Migrationserfahrung und Menschen, die von Armut bedroht sind.

Wir wollen die bestehenden Projekte für ältere Menschen ausbauen und verstärkt auch Projekte für die größer werdende Gruppe der anderen genannten Gruppen aufbauen. In den Kommunen wollen wir zum Beispiel eine einsamkeitssensible Quartiers- und Stadtentwicklung mit Mehrgenerationenhäuser fördern und gesellschaftliche Räume der Vernetzung wie Jugendhäuser für Menschen jeglicher sozialer Herkunft, besonders im ländlichen Raum ausbauen.

Maßnahmen, die soziale Beziehungen pflegen und stärken, verstehen wir auch als Maßnahmen für eine gute Arbeitsmarktpolitik, mit denen wir Menschen vor Arbeitsplatzverlust schützen können und im Falle von Arbeitslosigkeit helfen können, schneller wieder neue Arbeit zu finden.

Zusätzlich wollen wir die Ursachen von Einsamkeit wissenschaftlich erforschen und unterschiedliche Gegenstrategien fördern. Nur so können wir das Problem Einsamkeit langfristig, wirksam und gerecht lösen.

Zeitgemäße Trauer- und Bestattungskultur ermöglichen

Das neue Bestattungsgesetz erlaubt vielfältige Wege der Bestattung. Es ermöglicht individuelle Abschiede und achtet religiöse wie weltanschauliche Überzeugungen. Damit sind wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Trauer- und Bestattungskultur gegangen.

Wir warten die wissenschaftliche Untersuchung zur „Reerdigung“, also der Kompostierung des Leichnams als Bestattungsform ab und werden anschließend prüfen, ob wir diese in Rheinland-Pfalz ermöglichen.