Demokratiestärkung für 130 Millionen Euro geplant
Mainz, 24. Januar 2026 – „Wir werden keiner Landesregierung beitreten, die sich nicht klar zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren bekennt.“ Mit dieser Erklärung markierte Spitzenkandidatin Katrin Eder bei der Kreisvorständekonferenz in Mainz einen deutlichen Startpunkt für den Wahlkampf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz. Die Delegierten folgten der Forderung einstimmig und beschlossen außerdem ein 130 Millionen Euro umfassendes Programm zur Stärkung der Demokratie, das im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl umgesetzt werden soll.
Eder begründete die Notwendigkeit eines Parteiverbotsverfahrens mit der bestehenden Gefahr durch Rechtsextreme auch in Rheinland-Pfalz. Als Beispiel nannte sie Vorfälle in Gauersheim, bei denen friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger unter Führung eines AfD-Abgeordneten eingeschüchtert worden waren. Zwar gälten für ein Parteienverbot hohe Hürden, aber es gebe auch ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als rechtsextreme Partei einstufe. „Bund und Länder müssen jetzt Material zusammentragen und die notwendigen Verfahren einleiten, damit sie nach einer gerichtlichen Bestätigung schnell, entschlossen und rechtssicher handeln können“, sagte Eder. „Lasst uns unsere Demokratie mit den Mitteln des Grundgesetzes verteidigen!“
Zur Stärkung der demokratischen Strukturen in Rheinland-Pfalz beschlossen die Delegierten mehrere Maßnahmen. Dazu zählen ein kommunales Demokratiebudget, Demokratiepatinnen und -paten in den Kommunen, die Förderung von Orten des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie Kiezkneipen und Kulturzentren sowie eine rund um die Uhr erreichbare Hotline für Betroffene rechter Gewalt. Insgesamt wollen die GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode dafür 130 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.
„Uns GRÜNE gibt es nur in einer Koalition für die Demokratie, die offene Gesellschaft und den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz“, so Eder abschließend.