Mainz, 14.11.2025 – Zu den heute angekündigten Steuererleichterungen der Bundesregierung für den Luftverkehr erklärt Katrin Eder, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht des Klimaschutzes“, so Eder. „Während die Welt auf der COP um mehr Klimaschutz ringt, verteilt die Bundesregierung Steuergeschenke an die Luftfahrtindustrie.“
Die Entlastungen führen aus Sicht von Eder zu einer weiteren Bevorzugung einer Branche, die bereits heute von zahlreichen steuerlichen Sonderregelungen profitiert:
„Die angekündigte Maßnahme der Bundesregierung verschenkt vor allem Steuergelder an Luftverkehrsunternehmen und Flughäfen. Für die breite Bevölkerung ändert sich dadurch kaum etwas – sie trägt jedoch die ökologischen Folgen. Das Luftfahrtkonzerne die Ticketpreise für Fluggäste senken werden ist mehr als zweifelhaft. Die Subventionierung der Luftfahrt sollte sich vielmehr auf die Entwicklung und Markteinführung klimaneutraler Treibstoffe und lärmreduzierter Antriebe fokussieren. Das hilft den Menschen vor Ort, schafft langfristig Arbeitsplätze und schützt unsere Umwelt.“
Besonderen Anlass zur Sorge sieht Eder auch beim Thema Fluglärm: „Mehr Flugbewegungen bedeuten für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um Flughäfen eine erhebliche zusätzliche Belastung z.B. in Mainz und Rheinhessen. Fluglärm beeinträchtigt nachweislich die Gesundheit von Menschen. Diese Aspekte müssen in einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik stärker berücksichtigt werden – die Bundesregierung macht das Gegenteil.“
Auch mit Blick auf die finanziellen Prioritäten der Bundesregierung äußert Eder massiv Kritik:
„In Zeiten von Staatsverschuldung neue klimaschädliche Subventionen in Höhe von hunderten von Millionen Euro zu Lasten der Bevölkerung zu beschließen, ist ein Unding. Wir brauchen Investitionen in klimafreundliche Mobilität – es fehlen Mittel, um ein zuverlässiges und gut getaktetes Nahverkehrsangebot zu finanzieren. Bei der der Steigerung der Kosten im ÖPNV zieht sich der Bund aus der Verantwortung. Gerade mussten wir den Preis für das Deutschlandticket zum 1.1.2026 auf 63 Euro erhöhen. Dabei hat der Bund eine Gelegenheit zu klimafreundlicher Ticketpreisunterstützung versäumt.
Durch die Haushaltspolitik der Bundesregierung entsteht ein verkehrspolitisches und soziales Ungleichgewicht, das langfristig weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist.“
Katrin Eder fordert die Bundesregierung auf die Entscheidung zu überdenken:
„Deutschland sollte klare, konsistente Signale für Klimaschutz, Gesundheit und nachhaltige Mobilität setzen. Steuerliche Entlastungen für den Luftverkehr gehen in die entgegengesetzte Richtung.“