Werde Teil des Wandels – gestalte unser Programm! 15. März 202517. März 2025 Die Landtagswahl 2026 steht vor dem Hintergrund einer Zeit tiefgreifender politischer, sozialer und ökologischer Herausforderungen. Die Klimakrise, das Artensterben, die Transformation der Wirtschaft, die Verteidigung unserer Demokratie und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlangen mutige Antworten und vorausschauendes Handeln. In Zeiten von Herausforderungen ist jetzt der Moment, Rheinland-Pfalz für eine lebenswerte, gerechte und nachhaltige Zukunft krisenfest zu gestalten. Als GRÜNE verstehen wir Politik als gemeinsame Gestaltung unserer Gesellschaft –im Parlament, seit 2011 als Teil der Landesregierung und ebenso durch außerparlamentarische Beteiligungsformen. Unser Wahlprogramm soll daher Ausdruck eines breiten demokratischen Prozesses sein, in dem die Expertise, Ideen und Erfahrungen vieler Menschen zusammenfließen. Der auf der Landesdelegiertenversammlung im Dezember 2024 beschlossene Prozess zur Erstellung des Wahlprogramms lädt alle ein, sich aktiv zu beteiligen – von den Mitgliedern unserer Partei, über Expert*innen, bis hin zur engagierten Zivilgesellschaft. Gerade als Bündnispartei ist es uns wichtig, dass wir gemeinsam ein Programm erarbeiten, das nicht nur die Gegenwart gestaltet, sondern auch die Zukunft sichert – gerecht, ökologisch und zukunftsorientiert. Hinweise zur Inputerstellung Mit der Kreisvorständekonferenz am 15. März 2025 beginnt der analoge und digitale Beteiligungsprozess. Am selben Tag findet außerdem ein LAG-Sprecher*innen-Treffen statt. Ihren Input eingeben können Kreis- und Ortsverbände, Landesarbeitsgemeinschaften und auch einzelne GRÜNE Mitglieder. Zur Orientierung bei der Diskussion der Programminputs in den Landesarbeitsgemeinschaften sowie vor Ort, hier die Leitfragen und Hinweise zur Form eurer Inputs. Gerne kommen wir auch als Mitglieder der Programmgruppe zu euren Veranstaltungen vor Ort, stellen euch den Prozess vor, beantworten Fragen oder organisieren mit euch Programmworkshops. Unsere Leitfragen Wie verteidigen wir unsere Demokratie und schützen unsere offene Gesellschaft? Wie verhindern wir Spaltung und fördern sozialen Zusammenhalt? (diese Frage besonders beim Themenfeld Bildung und frühkindliche Bildung beachten) Wie schützen und erhalten wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen? Wie gestalten wir unseren Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und klimaneutral? Wie machen wir unsere Infrastruktur zukunftsfest und entwickeln sie so, dass sie das Leben der Menschen erleichtert? Unsere Themenfelder (in alphabetischer Reihenfolge) Demokratie und Zivilgesellschaft Einwanderung und Integration Europa und Internationales Familie und frühkindliche Bildung Friedenspolitik Gesellschaftliche Vielfalt und Antidiskriminierung Gesundheit und Pflege Gleichstellung und Frauenpolitik Hochschule und Forschung Jugend und Beteiligung Klimaschutz und Energie Kultur Landwirtschaft und Weinbau Medien Mobilität Moderner Staat und bürgernahe Verwaltung Schule und Weiterbildung Sicherheit und Rechtsstaat, Katastrophenschutz Soziales, Teilhabe und Inklusion Tierschutz Umweltschutz und natürliche Lebensgrundlagen Wirtschaft und Innovation Wohnen, Bauen sowie Stadt- und Dorfentwicklung Die Form eures Inputs (über das Online-Formular ab 15. März) Stichpunkte statt ausformulierter Texte Ihr könnt, aber müsst nicht zu allen Leitfragen Input geben Leuchttürme als Beispiele nennen: An welchen Beispielen wird vor Ort erkennbar, dass es einen Unterschied macht, dass Grüne regieren? Bitte beachtet, dass wir ein Wahlprogramm für die Landesebene schreiben. Nennt uns daher Punkte, die auch im Zuständigkeitsbereich der Landespolitik liegen. Für Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen): Bitte macht eure Jahresplanung und plant eure Sitzungen für das Jahr anhand der Fristen und Termine des Programmprozess. Ladet gerne Expert*innen zu diesen Sitzungen ein und dokumentiert diese Treffen in Stichpunkten. WICHTIG: Bindet die zuständigen Akteur*innen in Landesvorstand, Grünen Ministerien, Abgeordneten aus Land, Bund und Europa ein! Hier geht es zum Online-Formular: https://programminput2026.antragsgruen.de/ Wichtige Termine für den Programmprozess Start des Beteiligungsprozesses am 15. März auf der Kreisvorständekonferenz. Am selben Tag findet ein LAG-Sprecher*innentreffen statt. Digitaler Beteiligungsprozess vom 15. März bis 31. Mai 2025; ab dem 15. März können alle Mitglieder; KVe/OVe und LAGen Input digital eingespeist werden. Mitmach-Tag für unsere Mitglieder zum Programmprozess am 29. März 2025 [Weitere Infos] Programmkonferenz mit Zielgruppe LAGen und Stakeholder am 28. Juni 2025 Ende der Inputphase mit Beginn der Sommerferien Schreibphase zur Erarbeitung des Programmentwurfs durch die Programmgruppe in den Sommerferien Im September (mindestens acht Wochen vor der LDV) Vorstellung des Programmentwurfs durch den Landesvorstand Änderungsantragsfrist für das Wahlprogramm: 25. Oktober 2025 Programmparteitag am 8. & 9. November 2025 in Bingen. Wir als GRÜNE wissen, dass wir nur durch echte Partizipation die Herausforderungen unserer Zeit meistern können. Lasst uns gemeinsam mutige Lösungen gestalten, die unsere ökologische und gesellschaftliche Verantwortung mit den Bedürfnissen der Bürger*innen in Einklang bringen und eine lebenswerte Zukunft für alle schaffen. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Prozess mit euch! Natalie Cramme-Hill, Paul Bunjes, Lea Heidbreder und Carl-Bernhard von Heusinger Eure Programmgruppe für das Landtagswahlprogramm 2026 P.S. Bei Fragen zum Prozess und Terminanfragen wendet euch gerne an: programm@gruene-rlp.de.
