Statement zum Ende der Ampelkoalition im Bund 7. November 2024 [26/2024] Zum Ende der Ampelkoalition im Bund erklären Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:„Das Ende der Ampel gestern hat uns alle überrascht. An einem Tag, der mit dem Sieg Trumps bei den US-Wahlen begonnen hat, hätten wir uns aus Deutschland ein Signal der Stabilität und des Verantwortungsbewusstseins gewünscht.Leider waren Christian Lindner und Teile der FDP nicht zu Kompromissen bereit und haben stattdessen parteipolitische Interessen in den Vordergrund gestellt. Es hat sich zwar seit einigen Tagen abgezeichnet, dass er einen Weg aus der Regierungsverantwortung sucht. Jedoch hätten wir in der aktuellen Situation auf seine staatspolitische Verantwortung gehofft. Gerade auch mit Blick auf die Ukraine. Zumal es dabei nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern auch unsere Sicherheit geht. Mit dem starren Festhalten an der Schuldenbremse hat Lindner versucht, soziale Sicherheit gegen äußere Sicherheit auszuspielen. Doch Deutschland kann gleichzeitig ein verlässlicher Partner für ein starkes und solidarisches Europa sein – und Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Wohlstand ergreifen.Wir haben uns die aktuelle Situation nicht gewünscht, aber wir werden jetzt damit umgehen und sind bereit dazu. Unsere Partei ist für einen vorgezogenen Wahlkampf aufgestellt. Wir sind bereit, für die Zukunft in diesem Land zu kämpfen.In Rheinland-Pfalz arbeiten wir konstruktiv und vertrauensvoll in der Ampel zusammen.“
