[51/2026] Katrin Eder, gewählte Fraktionsvorsitzende der nächsten GRÜNEN-Landtagsfraktion, und Paul Bunjes, Parteivorsitzender der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklären zum Sondierungspapier von CDU und SPD:
“Nach zwei Wochen Sondierungen legen CDU und SPD ein Papier vor, das viele blumige Allgemeinplätze enthält, den Menschen aber nichts darüber verrät, wohin die künftigen Koalitionäre das Land lenken wollen. Das einzige, worauf man sich jetzt schon verlassen kann: Der zukünftigen Koalition ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen offenbar mehr oder weniger egal. Für die großen Herausforderungen unserer Zeit – von Bildung über Energiesicherheit bis zum Schutz unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft – hat Schwarz-Rot nur Phrasen parat. Das Thema Klimaschutz ist CDU und SPD nicht einmal einen Absatz wert – kein Wort darüber, wie sie Rheinland-Pfalz klimaneutral machen wollen, oder ob überhaupt. Nichts ist in diesen Tagen drängender als die Frage, wo die bezahlbare Energie der Zukunft herkommen soll: Wirtschaft, Privatleute und der Klimaschutz brauchen hier klare Signale in Richtung Erneuerbare. Kein Wort dazu von der zukünftigen Koalition!
Während nach den Sondierungen kaum etwas klarer ist als am Wahlabend, eines ist doch gewiss: Klimaschutz spielt in dieser Koalition keine Rolle. Es drohen fünf Jahre Rückschritt beim Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dem werden wir uns in der Öffentlichkeit und im Landtag mit aller Kraft entgegenstemmen.”