[49/2026] Das Münchner ifo-Institut kommt zu dem Schluss, dass im Jahr 2025 95 Prozent der im Rahmen des Sondervermögens des Bundes neu aufgenommenen Schulden zweckentfremdet wurden. Dazu erklärt die GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Eder:
„Wir GRÜNE haben dem Sondervermögen unter klaren Bedingungen zugestimmt: zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Stattdessen schaffen CDU und SPD damit im Kernhaushalt Spielräume für Wahlgeschenke und brechen ihr Wort. Das zeigt leider erneut, dass man diesen beiden Parteien beim Klimaschutz keine Verantwortung übertragen kann. Auch unserer Wirtschaft, die dringend auf Unterstützung auf dem Weg zur Klimaneutralität angewiesen ist, erweist die Bundesregierung damit einen echten Bärendienst.
Diese Politik beschädigt das Vertrauen in die Bundesregierung und schwächt die klimaneutrale Transformation, die unser Land dringend braucht. Klimaschutz ist kein Verschiebeposten, sondern eine Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend sicherstellen, dass das Sondervermögen in Zukunft seinem eigentlichen Zweck dient.“