[46/2026] Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben Abgeordnete der EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU angehört, im Europäischen Parlament mit rechten Fraktionen gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Zu den Verhandler*innen zählt auch eine AfD-Abgeordnete. Dazu erklärt die GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Eder:
„Die Berichte über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit der extremen Rechten und der AfD im Europaparlament sind hoch alarmierend. Die AfD will unsere Demokratie lieber heute als morgen abschaffen. Wer glaubt, mit ihr als taktische Mehrheitsbeschafferin zusammenarbeiten zu können, liefert unsere Demokratie ans Messer.
Gerade dieser Vorgang zeigt, warum wir beim AfD-Verbotsverfahren Klarheit statt Taktiererei brauchen. Wir GRÜNE machen deshalb das gemeinsame Hinwirken auf ein AfD-Verbot zum zentralen Bestandteil einer künftigen Koalition. Die Vorgänge in Brüssel zeigen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, Farbe zu bekennen: wer es ernst meint mit der Verteidigung unserer Demokratie, darf nicht länger lavieren, relativieren oder wegsehen. Bund und Länder müssen jetzt die nötigen Informationen zusammentragen und die verfassungsrechtlich notwendigen Schritte entschlossen vorbereiten. Die Feinde der Demokratie bekämpft man nicht mit Empörung, sondern mit den Mitteln des Grundgesetzes.“