Ein Bündnis aus Umwelt-, Sozial- und Mieterverbänden hat ein Wohnraumraumaufsichtsgesetz für Rheinland-Pfalz gefordert. Die GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Eder unterstützt diese Forderung:
Mainz, 19. Februar 2026 – „Wir teilen das Ziel des Bündnisses. Mieterinnen und Mieter müssen besser geschützt werden. Massiver Schimmelbefall, Löcher in den Wänden, unbeleuchtete Treppenhäuser, monatelang kaputte Aufzüge oder kaltes Duschwasser: Von solchen unzumutbaren Wohnbedingungen berichten uns Verbraucherschützer immer wieder.
Mit einem Wohnraumschutzgesetz wollen wir die Grundlage für einen besseren Mieterschutz legen, denn die aktuelle Gesetzgebung reicht dafür offenkundig nicht aus. Wir wollen Kommunen die nötigen Instrumente geben, schnell und wirksam einzugreifen, wenn Mieterinnen und Mieter Schutz benötigen. Wohnraumschutzgesetze gibt es bereits in neun weiteren Bundesländern. Die Erfahrungen zeigen, dass schon das bloße Vorhandensein eines solchen Gesetzes Vermieter zum Handeln antreibt. Wir setzen damit ein klares Signal: Wer Wohnraum vermietet, trägt Verantwortung und muss klare Mindeststandards einhalten. Kalte Wohnungen und kalte Duschen in regelrechten Schrottimmobilien sollten der Vergangenheit angehören.“
Hintergrund:
Wohnraumschutzgesetze gibt es bereits in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Niedersachsen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Bremen, Schleswig-Holstein.
Geregelt werden dort Mindeststandards beispielsweise für die Versorgung mit Heizenergie und Strom, den Zustand von Heizungsanlagen, Feuerstätten und Schornsteinen, die Wasserversorgung, Entwässerung oder sanitäre Anlagen, die Anschlussmöglichkeit von Herd oder Kochmöglichkeit, von elektrischer Beleuchtung oder elektrischen Geräten, der ausreichende Schutz gegen Witterungseinflüsse oder Feuchtigkeit, das Vorhandensein von Aufenthaltsräumen und die Mindestwohnfläche sowie die Belichtung und Belüftung.