Mainz, 02. Februar 2026 – Zu den Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats erklärt Katrin Eder, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Arbeitslosengeld kürzen, Grundrente streichen, Zahnersatz nicht mehr zahlen – die Forderungen aus der CDU werden immer wilder. Diese Partei ist offensichtlich gerade als Abrissbirne für den Sozialstaat unterwegs. Das ist vollkommen unverfroren gegenüber denen, die den Laden täglich am Laufen halten.
Teile der CDU sehen die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die mit ihren Sozialabgaben und Steuern das Gemeinwesen maßgeblich finanziert, als Sparposten. Kassenleistungen streichen und gleichzeitig die Reichsten vom Solidaritätszuschlag entlasten – das ist unverhohlene Umverteilung von unten nach oben. Man fragt sich, ob Kanzler Merz die Debatte entglitten ist, oder ob er der heimliche Auftraggeber dieser täglichen Angriffe auf die Durchschnittsbürger:innen in diesem Land ist. Wir GRÜNEN werden uns auf allen Ebenen gegen diesen sozialen Kahlschlag stellen, auch hier in Rheinland-Pfalz.“