„Dass schwarz-rot in Berlin bleibt – und nicht nach Rheinland-Pfalz kommt!“
[58/2025] Bingen am Rhein, 09. November 2025 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Bingen einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 22. März 2026 verabschiedet. Zwei Tage voller Debatten, Ideen und Aufbruchstimmung – und am Ende ein starkes Signal der Geschlossenheit: Die GRÜNEN starten mit klarer Haltung in den Wahlkampf – vereint gegen soziale Spaltung und für ein nachhaltiges, innovatives, gerechtes und lebenswertes Rheinland-Pfalz.
Im Programm festgehalten sind ein RLP-Zukunftsfonds, der besonders kleine und mittelständische Unternehmen bei der klimaneutralen und digitalen Modernisierung voranbringt, 100 Mobilitätsstationen, die ein einfaches Umsteigen von Bus, Bahn, Rad und CarSharing ermöglichen, mehr bezahlbarer Wohnraum und Initiativen gegen Leerstand, sowie ein kommunales Budget, das gezielt Beteiligungs- und Förderprojekte für Kinder und Jugendliche vor Ort stärkt – und vieles mehr, das Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft macht und allen Menschen ein gutes Leben sichert.
Landesvorsitzender Paul Bunjes (Listenplatz 6 und Wahlkreis Kaiserslautern I) schwor die rund 200 Delegierten zu Beginn des zweiten Sitzungstags auf die heiße Wahlkampfphase ein:
„Wir sind bereit. Gut aufgestellt mit starkem Personal, klaren Forderungen im Wahlprogramm und so vielen GRÜNEN vor Ort wie noch nie. Wir kämpfen dafür, dass schwarz-rot in Berlin bleibt – und nicht nach Rheinland-Pfalz kommt!“
Mit deutlichen Worten wandte er sich gegen die aktuelle Bundesregierung:
„Wenn ich Friedrich Merz über sein Flugzeug, seine Vorstellungen von Menschen und wie sie ihr Leben zu gestalten haben reden höre, beschleicht mich das Gefühl, dass unser Bundeskanzler in einer der Parallelgesellschaften gefangen ist, von denen Konservative so gern sprechen – und das ist gefährlich für uns alle.“
Die Union, so Bunjes, sei zum „Brandbeschleuniger sozialer und gesellschaftlicher Spaltung“ geworden. Rheinland-Pfalz hingegen zeige seit 15 Jahren, dass gutes und gerechtes Regieren möglich sei:
„Wir haben Rheinland-Pfalz geprägt, viel erreicht – und wir haben noch viel vor. Mit Katrin Eder haben wir eine Spitzenkandidatin, die fürs Machen steht, die Zukunft denkt und anpackt. Zwischen Rhein und Mosel, zwischen Westerwald und Weinstraße gilt: Nachhaltig, gerecht, lebenswert und innovativ – das geht nur mit GRÜN.“
Auch Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer (Listenplatz 2 und Direktkandidatin im Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau) betonte, dass GRÜNE Politik nicht beim Status quo stehenbleibe:
„Wahlen sind kein Erntedankfest. Alle Parteien, die weiter regieren wollen, müssen benennen, was sie umsetzen wollen. Wir GRÜNE gehen da voran mit unserem Wahlprogramm und beispielsweise mit dem Konzept eines RLP-Zukunftsfonds, der Forderung nach 100 Mobilitätsstationen zum bessern Umsteigen oder Solar auf allen Parkplatzdächern. Wir haben viel erreicht, das belegt, dass wir auch das umsetzen können, was wir fordern.“
Armin Grau, MdB, kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre unsoziale Politik:
„Statt Probleme zu lösen, spaltet Merz das Land – mit Parolen statt Politik. Wer so hetzt, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Er forderte eine solidarische Rentenpolitik ohne Kürzungen und rief dazu auf, gemeinsam für ein progressives Rheinland-Pfalz einzutreten:
„Die Regierung spart bei den Ärmsten und riskiert Obdachlosigkeit – für 80 Millionen Euro Einsparung. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Zynismus. Ein stabiles Rentenniveau schützt Jung und Alt gleichermaßen. Wir wollen keine Kürzungen, sondern eine solidarische Rente, die niemanden zurücklässt.“
Katharina Binz (Listenplatz 3 und Direktkandidatin im Wahlkreis Mainz I) betonte, dass Gerechtigkeit der rote Faden grüner Politik bleibe – von Klimaschutz bis Familienförderung.
[…]
Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill (Listenplatz 9 und Direktkandidatin im Wahlkreis Trier) bedankte sich im Namen der Programmgruppe und der Antragskommission stellvertretend bei den Delegierten für die enorme gemeinsame Leistung bei der Bearbeitung der 472 übernommenen oder modifizierten Anträge – ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, Beteiligung und grünen Gestaltungswillen.
Mit dem verabschiedeten Programm, spürbarem Rückenwind und großer Geschlossenheit gehen die GRÜNEN Rheinland-Pfalz nun in die entscheidende Phase des Wahlkampfs – ganz im Geist des Parteitag-Mottos: Machen ist hier Programm.
Die Fotos dürfen bei Nennung der Quelle „Lichtrausch Fotografie/Christine Kuncke“ honorarfrei verwendet werden.