Sehenden Auges in Richtung Abgrund

[08/2025] Zur Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ erklärt unsere rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl Misbah Khan (Wahlkreis 207, Neustadt-Speyer):

„Die CDU rast sehenden Auges in Richtung Abgrund und droht unter der Führung von Friedrich Merz die Spielregeln der demokratischen Mitte zu verlernen. CDU und FDP haben heute ganz bewusst einen Schulterschluss mit Rechtsextremisten und Europafeinden gesucht. Das Angebot demokratischer Verhandlungen lag mit dem Antrag auf Rücküberweisung für alle sichtbar auf dem Tisch.

Wer aus reinem Machtkalkül die Unterstützung von Rechtsextremisten sucht, verrät die Grundwerte unserer Gesellschaft und scheitert damit zurecht. Der langfristige politische, moralische und historische Schaden wird weit über den heutigen Tag hinausreichen. Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern, mit dem Wissen aus dieser Woche die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ein Kanzlerkandidat, der schon vor einer möglichen Amtsübernahme einen derart fatalen und vermeidbaren Schachzug ins Chaos vollzieht, ist den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen.“