Beschluss über einen Auszahlbetrag von 50 Euro für Geflüchtete läuft integrationspolitische Zielen entgegen

[12/2024] Zur Entscheidung der MPK über die einzuführende Bargeldgrenze für Geflüchtete erklären die GRÜNEN Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes:

„Wir GRÜNE halten solche Beschränkungen nicht für sinnvoll. Die Lebens- und Wohnsituationen von Menschen, die hier in Deutschland Asyl beantragen, sind divers und brauchen ebenso diverse Lösungsansätze. Die starre Festlegung auf 50 Euro Bargeldauszahlung im Rahmen der Bezahlkarte läuft integrationspolitischen Zielen entgegen und birgt die Gefahr von diskriminierenden Effekten.“

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung dazu im Rahmen der MPK klare Stellung bezogen und dies zu Protokoll gegeben hat. Integrationsministerin Katharina Binz hat sich konsequent gegen diese Obergrenze eingesetzt.“

„Es ist uns wichtig zu betonen, dass diese Entscheidung eben nicht auf Einigkeit der Länder und Sachverständigen beruht, wie vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein auf der MPK dargestellt. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz stehen für eine humanitäre Asylpolitik und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein.“

„Länder und Kommunen sind in Bezug auf diesen Entschluss nicht weisungsgebunden. Die Umsetzung muss jetzt in der Landeskoalition und den Kommunen diskutiert werden. Wir vertreten hier weiterhin die Position, dass dabei keine integrationspolitischen Hürden aufgebaut werden dürfen.“