[19/2020] Zu den heute vereinbarten Maßnahmen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ländern, erklären Anne Spiegel, designierte Spitzenkandidatin, und Misbah Khan, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Wir begrüßen die heute getroffenen Vereinbarungen, die bundesweit die Regelungen vereinheitlichen. Denn jetzt heißt es gemeinsam solidarisch zu sein. Mit dem abgestimmten Handeln der Länder wird Klarheit geschaffen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik gesichert.
An die Bürgerinnen und Bürger appellieren wir, sich solidarisch insbesondere gegenüber Älteren und Risikopersonen zu zeigen und Kontakte zu meiden. Gestern war eine deutliche Reduzierung des öffentlichen Lebens spürbar. Nun muss das auch bei schönem Wetter gelingen, so schwer es fällt. Notwendig ist, bei jeder konkreten Maßnahme die Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit abzuwägen. Daher sind wir froh, dass von einer geplanten quasi unbegrenzten Nutzung von Handydaten nun doch abgesehen wird, um Bürgerrechte zu schützen.“