[43/2019] Der Landesvorsitzende Josef Winkler erklärt zu wichtigen Zukunftsthemen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer:
„Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten und Ballungsgebieten zu einem so knappen Gut geworden, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Vierteln verdrängt werden. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sagen: Miete darf nicht zu einem Armutsrisiko werden. Deshalb müssen vor allem unsere Städte stärker in den sozialen Mietwohnungsbau investieren und vorgeben, dass ein Mindestanteil neuer Bauten für mietpreisgebundene Wohnungen reserviert wird. Wir unterstützen Baugemeinschaften und Genossenschaften, die preiswerte Wohnungen bauen.
Es gilt aber genauso: Wer in Rheinland-Pfalz lebt, muss ein schnelles Internet zur Verfügung haben. Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis zu den Häusern – sowohl in der Stadt, als auch auf dem Land.
Bund und Land haben bereits die Förderrichtlinien verbessert – den Kommunen steht eine Förderung von 90 Prozent für Breitbandausbau zu. Damit der Breitbandausbau für die Kommunen nicht von Wirtschaftlichkeitsinteressen einzelner Telekommunikationsunternehmen abhängt, hat das Land unter GRÜNER Regierungsbeteiligung in der „Next Generation Access“-Strategie den Ansatz formuliert, Ausbaugebiete möglichst auf Landkreisebene zu schaffen. Viele Kreise haben den Glasfaserausbau auf Grundlage dieser außergewöhnlichen Förderrate auf den Weg bringen können. Das Land wird seine Förderrichtlinie außerdem noch erweitern, sodass zukünftig nicht nur der ländliche Raum, sondern auch kreisfreie Städte förderberechtigt sind. Unser Anspruch muss sein, alle Gebiete in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen.
Bezahlbares Wohnen und schnelles Internet sind am 26. Mai mit uns GRÜNEN bei der Kommunalwahl konkret wählbar“, so Josef Winkler.