[17/2019] Zum heutigen Antrag im Bundesrat zum Exportverbot von Kernbrennstoffen an marode grenznahe Kernkraftwerke erklärt Landesvorsitzende und Kandidatin für das Europäische Parlament Jutta Paulus:
„Schon seit Jahren fordern wir, dass aus Deutschland keine Brennelemente mehr in grenznahe Schrottmeiler exportiert werden. Der Export von Brennstäben aus Lingen nach Tihange ist für uns besonders relevant, weil das Land Rheinland-Pfalz ja seit 2017 bereits zwei Klageverfahren mit dem Ziel der Stilllegung des Pannenreaktors beigetreten ist. Schon in der Vergangenheit hatte unsere GRÜNE Umweltministerin, Ulrike Höfken, die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, die Lieferung zu untersagen – bislang ohne Erfolg.
Auf europäischer Ebene werde ich dafür eintreten, dass der Euratom-Vertrag, das Relikt der Atomeuphorie der 50er Jahre, endlich umgestaltet wird: es gilt, hier Sicherheitsstandards, Vorgaben für Rückbau und Endlager sowie ein tragfähiges Haftungsregime festzuschreiben. Es kann nicht sein, dass es gegen die Gefährdung von Millionen Europäerinnen und Europäern durch das unverantwortliche Laissez-faire einzelner Mitgliedsstaaten keinerlei Handhabe gibt.“