[PM 188 / 2011] Zu Ergebnissen einer Studie über Mindestlöhne des Bundesarbeitsministeriums, sagt Daniel Köbler, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Acht Branchen hat das Bundesarbeitsministerium untersuchen lassen. Die Ergebnisse sind klar: Betriebe, Verbände und Gewerkschaften sehen ,überwiegend positive Auswirkungen auf Löhne und Wettbewerbe‘. Gleichzeitig wird deutlich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eben nicht Arbeitsplätze vernichtet. Das bestätigt uns in der Position, die wir auf dem GRÜNEN Parteitag am Samstag beschlossen haben: Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro als absolute Lohnuntergrenze einführen.

Die Wischi-Waschi-Position der CDU zu Lohnuntergrenzen hilft hingegen nicht weiter. Die Studie des eigenen Bundesministeriums zeigt: Wir brauchen für alle Branchen eine gesetzlich geregelte Lohnuntergrenze - das ist nichts anderes als der Mindestlohn, den auch der rheinland-pfälzische Landtag mit Stimmen von Rot-GRÜN gegen die CDU zuletzt gefordert hat.

Die Bundesregierung muss nun die Konsequenz ziehen und eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen. Sie würde im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit finden. Die ideologische Blockade der Rest-FDP darf nicht verhindern, dass eine große Chance für mehr Lohngerechtigkeit und existenzsichernde Einkommen ungenutzt bleibt.“