[21.11.2008] Eine "plumpe Subventionspolitik" für die Automobilbranche lehnen die LandesGRÜNEN ab. "Die deutsche Automobilindustrie hat ökologische Innovationen verschlafen. Opel muss beweisen, dass sich der Konzern neu ausrichtet und zukunftsfähig aufstellt. Deshalb muss eine potenzielle Bürgschaft für Opel an Auflagen für Umwelt und Arbeitsplätze geknüpft sein", so Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke.

"Bürgschaften sind kein Allheilmittel für die Krise der Autobauer. Es kann nicht sein, dass die rheinland-pfälzischen SteuerzahlerInnen jetzt für die Strukturanpassungen der Krisenbranchen die Zeche bezahlen", betonte Lemke. Die GRÜNEN-Politikerin verlangte Transparenz, falls Opel die mögliche Bürgschaft in Anspruch nehme. Außerdem dürften Steuergelder aus Deutschland nicht nach Detroit abfließen, um Managementfehler der angeschlagenen Konzernmutter General Motors auszubügeln: "Es dürfen keine Gelder an Opel fließen, die die falsche Geschäftspolitik von General Motors unterstützen und im Zweifel in den USA versickern!"

Die derzeitige Krise sei auch eine Chance, "endlich kraftstoffarme, moderne und zukunftsfähige Automobile marktreif zu machen", sagte Lemke. Deshalb könne es nicht sein, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Signale an Opel sende, die ein ‚Weiter so!’ bedeuten: "Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um die Automobilkonzerne fit für die Zukunft zu machen. Die Kfz-Steuer und die Besteuerung von Dienstwagen muss umgehend am CO2-Ausstoß orientiert werden", erklärte Sie und plädierte außerdem für verbindliche CO2-Grenzwerte spätestens ab 2012 sowie Investitionen in die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeuge statt "Steuerbefreiungen für Sprit fressende CO2-Schleudern von gestern." Nur so könnten Arbeitsplätze wie die bei Opel und den Zulieferbetrieben langfristig gesichert werden.