[PM 78-2014] Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen:

„Wir GRÜNE haben die Intransparenz der Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen von Anfang an kritisiert. Was dort verhandelt wird, hat Auswirkungen bis hin zur Wasserversorgung und Müllbeseitigung der Kommunen. TTIP betrifft jeden einzelnen Bürger, jede Bürgerin. Ein derart tief greifendes Abkommen darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden! Doch mit der gestrigen Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abzulehnen, hat die EU-Kommission allen Bürgerinnen und Bürgern die Tür vor der Nase mit einem lauten Knall zugeworfen. Nun ist klar: Transparenz und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sind unerwünscht! Die Entscheidung dokumentiert ein gefährliches Demokratieverständnis und ist Wasser auf die Mühlen aller Europa-Skeptiker. Wir GRÜNE werden die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative nicht akzeptieren und den Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit aller Kraft unterstützen. Wir fordern den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, diese Fehlentscheidung seines Vorgängers, dem scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso, unverzüglich nach seinem Amtsantritt aufzuheben.“

Zum Hintergrund:

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, stark an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Durch diese können die Unionsbürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden.
Ein breites Bündnis aus über 230 Verbänden und Organisationen europaweit hat eine Europäische Bürgerinitiative zu den sich in der Verhandlung befindenden Handelsabkommen TTIP und CETA eingereicht. Gestern beschloss die EU-Kommission, diese Bürgerinitiative nicht zu zu lassen.