[22.09.2009] An den Protesten der rheinland-pfälzischen Milchbauern gegen die Agrarpolitik des Landwirtschaftsministers nahm auch Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl, teil: "Die ruinösen Milchpreise zwingen die Landwirte in die Knie. Tausende von Betrieben stehen vor dem Aus, wenn sich die Lage nicht schnell ändert. Die gewaltigen Bauernproteste richten sich zu Recht gegen die Regierungspolitik, weil es genau diese Politik ist, die den Preisverfall durch bewusste Mengenerhöhung verursacht hat", sagte sie.

Ursache für die ruinösen Milchpreise sei "eine politisch motivierte Überproduktion", an der "aber Union, SPD, FDP und auch die Europäische Kommission nichts ändern wollen", betonte sie. Die Betriebe machen Verluste von 4.000 bis 10.000 Euro pro Monat. Höfken warf der Landesregierung vor, dass ihr Tausende von Arbeitsplätzen und Existenzen in der Automobilindustrie mehr wert seien als bäuerliche Existenzen.

Für eine nachhaltige, qualitativ hochwertig und umweltgerechte Milcherzeugung, die faire Preise für alle sichert, ohne Übermengen-Erzeugung auskommt und nicht die Märkte von Entwicklungsländern kaputt macht, sei eine Senkung der Milchmenge notwendig. So könnten die Erzeugerpreise wirksam stabilisiert werden, ohne einen Cent zusätzliche Steuergelder auszugeben: "Dafür braucht es nicht einmal Geld und Exportsubventionen, sondern Mengenbegrenzungsmaßnahmen und den sofortigen Stopp der nationalen Überlieferungsmöglichkeiten wie es die EU von Deutschland verlangt", so Höfken.