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Mobilität - für innovative Konzepte und den Erhalt der Infrastruktur

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Für eine nachhaltige Entwicklung ist eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik unverzichtbar.

Zentrale GRÜNEN Anliegen in der Verkehrspolitik sind deshalb: weniger Verkehrsunfälle, die Verminderung von Treibhausgasen, weniger Flächenverbrauch durch den Erhalt des bereits bestehenden Straßennetzes, mehr Lärmschutz sowie Fluglärmverringerung und die Verbesserung der gesellschaftlichen Mobilität jedes Einzelnen. Schon jetzt hat der Schienenpersonennahverkehr mit dem „Rheinland-Pfalz-Takt 2015“ ein bundesweit anerkanntes, hohes Niveau. Zudem wollen wir den Güterverkehr vermehrt von der Straße auf die Schiene bringen. Wir wollen die Verkehrswende und die Schaffung einer neuen Mobilitätskultur.

Infrastruktur bedeutet aber weit mehr – sie ist nicht allein auf Straßen und Schienen beschränkt. Sowohl die Menschen als auch die Unternehmen in Rheinland-Pfalz brauchen ein schnelles Internet.

In den vergangenen Jahren haben wir deshalb das Geld für den Ausbau von Breitbandanschlüssen mehr als verdoppelt. Über zwei Drittel der rheinland-pfälzischen Haushalte können heute grundsätzlich auf Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen. Damit liegt unser Bundesland im Zubau schneller Netze bundesweit auf dem 2. Platz. Bis Ende 2018 dann sollen diese Anschlüsse flächendeckend verfügbar sein.

GRÜNE Wirtschaftspolitik will die Chancen der Digitalisierung nutzen und Unternehmen gezielt dabei unterstützen. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten: Neue Kommunikationsprozesse, Produktionsabläufe und Geschäftsmodelle bilden die Grundlage für neue Dienstleistungen. Wir wollen Industrie, Handwerk und Mittelstand auf dem Weg zur Wirtschaft 4.0 unterstützen.

05.01.2017

Dobrindt will Bürgerrechte beschneiden - MdB Rößner verurteilt Dobrindt-Vorhaben scharf

[PM 1/2017] Zu den aktuellen Plänen von Verkehrsminister Dobrindt, bei der Erweiterung der A 643 und der A 66 die Klagemöglichkeit der Anwohnerinnen und Anwohner einzuschränken, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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02.12.2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 stellt die falschen Weichen

[PM78/2016] Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Für GRÜNE in Rheinland-Pfalz fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Tabea Rößner, die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, betreute die Projekte für Hessen und Rheinland-Pfalz in ihrer Bundestagsfraktion. Sie erklärt:

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29.06.2016

Zweifel ausräumen und Klarheit über die Seriosität herstellen

[PM 52/2016] Die GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry zum Verkaufsprozess des Flughafen Hahn:

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05.10.2015

GRÜNE lehnen Bau des dritten Terminals weiter ab

[PM 83-2015] Mit dem symbolischen ersten Spatenstich beginnt am Frankfurter Flughafen heute der Bau des dritten Terminals. Dazu sagt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2016: [mehr]

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01.07.2015

Salamitaktik bei Straßenbauvorhaben muss ein Ende haben!

[PM 56-2015] Zur heutigen Entscheidung des OVG Koblenz zur Klage des BUND zum Straßenabschnitt Landau-Godramstein sagt Thomas Petry, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: "Die Salamitaktik bei Straßenbauvorhaben muss ein Ende haben!"

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10.05.2015

GRÜNE fordern wirkungsvollen Lärmschutz

[PM 37-2015] Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben das Thema Verkehrslärm am Samstag in den Mittelpunkt ihres 5. Kleinen Parteitags in Koblenz gestellt und eine Weiterentwicklung des Bundesimmissionsschutzgesetzes gefordert, um einen wirksamen Lärmschutz zu erreichen.

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07.05.2015

5. Kleiner Parteitag fordert mehr Lebensqualität durch weniger Lärm

[PM 35-2015] Am kommenden Samstag, den 9. Mai 2015, findet ein Kleiner Parteitag in Koblenz statt, auf dem das Thema Lärm im Mittelpunkt stehen wird. Gegen 14 Uhr werden sich zahlreiche GRÜNE an einer Demonstration gegen Bahnlärm in Koblenz beteiligen. Dazu Thomas Petry, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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24.04.2015

Bundesrechnungshof lehnt zweite Rheinbrücke bei Wörth ab

[PM 29-2015] Der Bundesrechnungshof hat Prüfergebnisse veröffentlicht, die den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth bewerten. Dazu Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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15.04.2015

GRÜNE bedauern Entscheidung der Fraport

[PM 24-2015] Wie die Fraport AG heute mitgeteilt hat, soll noch in diesem Jahr mit dem Bau des umstrittenen dritten Terminals begonnen werden. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Die Entscheidung Terminal 3 zu bauen, macht den heutigen Mittwoch zu einem schwarzen Tag für die Menschen in der Region. Schon heute überschreiten der Lärm und die Umweltbelastungen des Frankfurter Flughafens jedes Maß, weshalb die Menschen einen weiteren Ausbau ablehnen. Für uns GRÜNE in Rheinland-Pfalz ist klar: Das Terminal 3 ist ökologischer und ökonomischer Unsinn!“

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04.03.2015

Drittes Terminal auch ökonomisch unsinnig!

[PM 11/2015] Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, erklärt zur Qualitätssicherung der Prognosen des Fraport-Gutachtens, das heute vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vorgestellt wurde:

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