Möglichkeiten schaffen - für soziale Gerechtigkeit

Wir wollen eine Sozialpolitik, deren zentrales Ziel die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft ist. Wir GRÜNE stellen uns gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung durch Armut. Wir wollen uns nicht damit begnügen, finanzielle und soziale Notsituationen abzufedern. Wir setzen uns zusätzlich für die Schaffung von besserer sozialer Infrastruktur und Teilhabe ein.

Kinder und Jugendliche müssen das Recht auf einen guten Start ins Leben haben. Dazu brauchen Familien Unterstützung und ein Bildungssystem, das nicht selektiert, sondern von Anfang an Chancengleichheit und individuelle Förderung zum obersten Prinzip erhöht.

Außerdem setzen wir GRÜNE uns für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Kürzungen bei der Städtebauförderung lehnen wir als unsozial ab. So haben wir in vier Ballungszentren die Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse eingeführt. Unser Ziel ist es, in fünf Jahren über 20.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen mit Hilfe des Landes zu schaffen. Hier muss auch den steigenden Studierendenzahlen gerecht werden. In der laufenden Wahlperiode sind deshalb 1.400 zusätzliche Wohnheimplätze an den Hochschulstandorten entstanden. Für neue Wohnanlagen hat die Landesregierung darüber hinaus eine Obergrenze für sozial verträgliche Mieten definiert.

Sozial muss auch die Gesundheitsversorgung sein. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für den Erhalt eines wohnortnahen Angebots der Grund- und Regelversorgung ein. Im Bereich der Pflege konnten wir hier in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland flächendeckend Pflegestützpunkte einrichten. Zugleich haben wir zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, um dem gestiegenen Bedarf nachhaltig gerecht zu werden

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