Der Landesvorstand zur Fahnendebatte
Katharina Binz: "Ob mit oder ohne Fahne, wir fiebern bei der
Europameisterschaft gemeinsam mit allen Fans für einen weltoffenen
Sport, in dem die Vielfalt Zuhause ist.
Wenn Fans die Nationalmannschaft unterstützen und dies mit Fahnen zum
Ausdruck bringen, ist dies Ausdruck von Fankultur.
Es ist richtig, zu benennen, wenn es nationalistische Tendenzen in der
Gesellschaft, auch im Fußball, gibt. Die Ausschreitungen der letzten
Tage in Frankreich zeigen dies.
Wenn Menschen die Mannschaft unterstützen und sich z.b. Fahnen auf die
Wangen malen, ist das kein nationalistisches Verhalten.
Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz ist ein eigenständiger Jugendverband
der seine Positionen unabhängig formuliert.
Man kann die Forderung der GRÜNEN Jugend kritisieren, das tun auch viele
auf argumentativer Basis. Allerdings sieht sich die GRÜNE Jugend
Rheinland-Pfalz nun auch einer Masse von Hasskommentaren ausgesetzt, die
ganz klar die Grenzen der politischen Auseinandersetzung überschreiten.“
Zusammenleben statt spalten - gegen den Rechtsruck
Im Kampf gegen Rechts setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Neonazis und rassistischen Parteien zu überlassen: Rheinland-Pfalz stellt sich quer!
Für uns GRÜNE bedeutet der Einsatz für eine offene Gesellschaft entschieden gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vorzugehen.
Jede Form von Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Antisemitismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung von Obdachlosen, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Altersdiskriminierung, Wohlstandschauvinismus und Sexismus treten wir überall entschieden entgegen. Wer menschenfeindliche Ressentiments bedient und daraus politisches Kapital schlagen will, kommt für eine politische Zusammenarbeit mit uns GRÜNEN nicht in Frage.
Wir wollen vor allem die Prävention stärken, um rechtes Gedankengut gar nicht erst entstehen zu lassen. Denn wer in einer gesellschaftlichen Kultur von Mitbestimmung ernst genommen wird, wird sich nicht für dumpfe rechte Parolen begeistern. Bildung, Aufklärung, Mitbestimmung und die Transparenz staatlichen Handelns sind die Schlüssel für eine starke, tolerante Zivilgesellschaft.
Wir sind gegen Diskriminierung jeglicher Art! 2012 haben wir deshalb ein Antidiskriminierungsstelle eingerichtet und darüber hinaus Landesmittel für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und die Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt deutlich erhöht.
Hier geht es zu den vier anderen Schwerpunktthemen
[PM 43-2015] Nachdem in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2015 ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof verübt wurde, haben Gruppen aus der rechten Szene dort zu einer Demonstration aufgerufen, die am morgigen Samstag stattfinden soll. Auch in Ludwigshafen-Mundenheim ist eine Demonstration rechter Gruppierungen geplant. Dazu erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
[PM 36-2015] Am 8. Mai 1945 trat die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft, welche das Ende des zweiten Weltkriegs markiert. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
[PM 33-2015] Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“. Dazu Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
[PM 31-2015] Die NPD hat für den 1. Mai eine Demonstration in Worms angemeldet. Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
[PM 06-2015] Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz sind sind stark irritiert von einem Interview, das Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der dpa gegeben hat. In diesem Interview sagte Julia Klöckner:„Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft.“
[PM 05-2015] Am 27. Januar 2015 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 70. Mal. Rechte Gruppierungen haben angekündigt, an diesem Tag in Trier und Worms demonstrieren zu wollen.