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Der Landesvorstand zur Fahnendebatte

Katharina Binz: "Ob mit oder ohne Fahne, wir fiebern bei der
Europameisterschaft gemeinsam mit allen Fans für einen weltoffenen
Sport, in dem die Vielfalt Zuhause ist.

Wenn Fans die Nationalmannschaft unterstützen und dies mit Fahnen zum
Ausdruck bringen, ist dies Ausdruck von Fankultur.

Es ist richtig, zu benennen, wenn es nationalistische Tendenzen in der
Gesellschaft, auch im Fußball, gibt. Die Ausschreitungen der letzten
Tage in Frankreich zeigen dies.

Wenn Menschen die Mannschaft unterstützen und sich z.b. Fahnen auf die
Wangen malen, ist das kein nationalistisches Verhalten.

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz ist ein eigenständiger Jugendverband
der seine Positionen unabhängig formuliert.

Man kann die Forderung der GRÜNEN Jugend kritisieren, das tun auch viele
auf argumentativer Basis. Allerdings sieht sich die GRÜNE Jugend
Rheinland-Pfalz nun auch einer Masse von Hasskommentaren ausgesetzt, die
ganz klar die Grenzen der politischen Auseinandersetzung überschreiten.“

Zusammenleben statt spalten - gegen den Rechtsruck

Im Kampf gegen Rechts setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, denn dieser Kampf ist die Aufgabe von uns allen. Ob im Internet oder auf der Straße, ob in sozialen Netzwerken oder am Stammtisch: Wir stellen uns rechten Parolen und Ideologien entgegen. Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum keinen Fuß breit den Neonazis und rassistischen Parteien zu überlassen: Rheinland-Pfalz stellt sich quer!

Für uns GRÜNE bedeutet der Einsatz für eine offene Gesellschaft entschieden gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vorzugehen.

Jede Form von Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Antisemitismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Abwertung von Menschen mit Behinderung, Abwertung von Obdachlosen, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Altersdiskriminierung, Wohlstandschauvinismus und Sexismus treten wir überall entschieden entgegen. Wer menschenfeindliche Ressentiments bedient und daraus politisches Kapital schlagen will, kommt für eine politische Zusammenarbeit mit uns GRÜNEN nicht in Frage.

Wir wollen vor allem die Prävention stärken, um rechtes Gedankengut gar nicht erst entstehen zu lassen. Denn wer in einer gesellschaftlichen Kultur von Mitbestimmung ernst genommen wird, wird sich nicht für dumpfe rechte Parolen begeistern. Bildung, Aufklärung, Mitbestimmung und die Transparenz staatlichen Handelns sind die Schlüssel für eine starke, tolerante Zivilgesellschaft.

Wir sind gegen Diskriminierung jeglicher Art! 2012 haben wir deshalb ein Antidiskriminierungsstelle eingerichtet und darüber hinaus Landesmittel für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und die Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt deutlich erhöht.

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22.05.2015

GRÜNE: Kein Platz für rechte Hetzer in Limburgerhof und Ludwigshafen-Mundenheim

[PM 43-2015] Nachdem in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2015 ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof verübt wurde, haben Gruppen aus der rechten Szene dort zu einer Demonstration aufgerufen, die am morgigen Samstag stattfinden soll. Auch in Ludwigshafen-Mundenheim ist eine Demonstration rechter Gruppierungen geplant. Dazu erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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07.05.2015

70 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

[PM 36-2015] Am 8. Mai 1945 trat die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Kraft, welche das Ende des zweiten Weltkriegs markiert. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Auch 70 Jahre nach Kriegsende ist das Ausmaß an Grausamkeit, an Zerstörung und an Leid, das die Menschen erleben mussten, unfassbar groß. Der heutige Tag muss uns deshalb eine Mahnung sein, den Frieden, in dem meine Generation aufwachsen durfte, nicht als Selbstverständlichkeit zu verstehen. Wir müssen ihn auch heute noch verteidigen. Rassismus und Antisemitismus gilt es weiterhin entschlossen entgegenzutreten.“

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30.04.2015

Tag der Arbeit 2015: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“

[PM 33-2015] Der Tag der Arbeit steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“. Dazu Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Die Kundgebungen am Tag der Arbeit erinnern uns Jahr für Jahr daran, dass die Arbeitnehmerrechte nicht vom Himmel gefallen sind sondern hart erkämpft werden mussten. Daher mahnt der 1. Mai, die Arbeitnehmerrechte zu schützen und gleichzeitig zeigt er uns auch, dass wir es selbst sind, die die Arbeitswelt gestalten. Das Wirtschaftssystem muss den Menschen dienen, nicht andersherum. Doch in

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28.04.2015

GRÜNE rufen zu Protest gegen NPD-Demo in Worms auf

[PM 31-2015] Die NPD hat für den 1. Mai eine Demonstration in Worms angemeldet. Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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15.04.2015

Rheinland-Pfalz bei Willkommenskultur weit vorn

[PM 23-2015] Die aktuelle „Mitte“- Studie der Universität Leipzig hat ergeben, dass rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den anderen Bundesländern am wenigsten verbreitet sind. Die GRÜNE Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sieht darin neben einem guten Miteinander im Alltag auch Vorteile für die Wirtschaft im Land:

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26.01.2015

Klöckner zum Hitler-Gruß: verharmlosend, uninformiert und brandgefährlich

[PM 06-2015] Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz sind sind stark irritiert von einem Interview, das Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der dpa gegeben hat. In diesem Interview sagte Julia Klöckner:„Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist. Dennoch ist das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefallen, grundlegend für unsere freie Gesellschaft.“

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23.01.2015

„Lasst uns ein gemeinsames Zeichen für ein buntes und weltoffenes Rheinland-Pfalz setzen!“

[PM 05-2015] Am 27. Januar 2015 jährt sich die Befreiung des KZ Auschwitz zum 70. Mal. Rechte Gruppierungen haben angekündigt, an diesem Tag in Trier und Worms demonstrieren zu wollen.

Dazu Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Es ist unerträglich, wenn am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Naziaufmärsche stattfinden, mit denen der Hass erneut gesät werden soll. Rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge müssen wir entschieden entgegentreten.“

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29.04.2014

Tag der Arbeit 2014: „Gute Arbeit – Soziales Europa“

[PM 46-2014] Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zum Tag der Arbeit

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20.03.2014

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März 2014

[PM 30-2014] Romeo Franz gegen Rassismus und Antiziganismus in Europa

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27.01.2014

„Wer die Vergangenheit vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“

[PM 12/2013] Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, heute am 27. Januar 2014, erklärt Romeo Franz, Europawahlkandidat der GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

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