11.11.2017

LDV-Rede: Klimakatastrophe verhindern

Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

"Liebe Freundinnen und Freunde,

von hier aus ist es ja gar nicht weit nach Bonn. In Bonn findet derzeit die Weltklimakonferenz COP 23 statt, in der sozusagen das Pariser Abkommen mit einem Betriebssystem versehen wird. Es wird darüber abgestimmt: wie werden wir denn die versprochenen Beiträge überhaupt vergleichbar machen, wie wird das Ganze berichtet, damit dieses Pariser Abkommen auch mit Leben gefüllt werden kann. Wir haben im Pariser Abkommen - und es sind wirklich alle Staaten der Welt dabei, auch die USA sind noch dabei, denn der Ausstieg wird ja erst 2020, einen Tag vor der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl wirksam - wir haben uns in diesem Pariser Abkommen darauf verständigt, dass wir die Erderwärmung unter 2 Grad halten wollen - nach Möglichkeit unter 1,5 Grad. Und es wird immer wieder - jetzt ist es ja zum Glück auch ein bisschen mehr in den Massenmedien – berichtet, dass davon insbesondere die Pazifikstaaten bedroht sind. Fidschi ist der offizielle Gastgeber dieser COP 23, die nur aus logistischen Gründen in Bonn stattfindet. Die Fidschi-Inseln, wie auch die Malediven, wie auch andere Staaten, die sich auf Südsee-Atollen befinden, sind wirklich ganz ganz massiv davon bedroht, ihr Land zu verlieren! Die Menschen haben dann schlicht und ergreifend keine Heimat mehr, in der sie leben können. Wie die Gäste, die aus Fidschi zu uns gekommen sind: hier in diesem Video könnt ihr euch ansehen wie sie reagieren, wenn sie zum ersten Mal einen deutschen Tagebau sehen. Einen Tagebau, der so groß ist, dass gleich mehrere ihrer Inseln hinein passen würden, und die jetzt mitbekommen, was die Ursache dafür ist, dass sie ihre Heimat verlieren - als ich dieses Video gesehen habe, hat es mir die Kehle zugeschnürt.

Es ist aber nicht nur der Meeresspiegelanstieg, der Millionen, der Milliarden bedroht. Viele Küstenstädte sind massiv betroffen, wenn die Grönlandgletscher abschmelzen und der Meeresspiegel um sieben Meter steigt. Es geht auch um die Ozeanversauerung, die an die Grundlage der marinen Nahrungskette greift. Das heißt: diejenigen Algen, die Kalkschalen ausbilden, werden diese nicht mehr bilden können, wenn der pH Wert weiter sinkt. Wir sehen das Korallensterben: die Korallen sind die Kinderstube vieler, vieler Fischarten. Bereits heute sind große Teile des Great Barrier Reef durch die Ozeanversauerung und die steigenden Meerestemperaturen abgestorben. Hier in Europa sind es die Alpengletscher, die zurückgehen Diesen Sommer gab es etliche Bergrutsche, die die Dörfer in den Tälern bedrohen. Und es droht die Gefahr, dass unsere Flüsse im Sommer kein Wasser mehr führen werden, wenn die Alpengletscher weiter so stark schwinden. Wir haben ganz akut die Verbindung zu den 24 Millionen Klimaflüchtlingen, die es heute schon auf der Erde gibt. Auch die Syrienkrise wurde maßgeblich davon beeinflusst, weil dort jahrelange Dürre herrschte, massive Landflucht einsetzte, die Leute in die Städte kamen und dort auch nicht versorgt werden konnten.

Die größte Gefahr ist, dass wir in einen galoppierenden Klimawandel eintreten. Das hat es in der Erdgeschichte bereits mehrmals gegeben; das passiert, wenn Kipppunkte überschritten werden. Beispielsweise, dass es so warm wird dass der Permafrost in Sibirien auftaut und jede Menge Methan freigesetzt wird. Methan ist ein sehr starkes Klimagas, erheblich stärker als CO2. Oder wenn sich mit steigenden Temperaturen in den Tropenwäldern die Feuchtigkeitsverhältnisse verändern, so dass die Tropenwälder keine Senken mehr sind. Im Moment nehmen die tropischen Wälder noch große Mengen von dem CO2, welches wir emittieren, auf, aber es besteht die Gefahr, dass sie zu Quellen werden. Dasselbe gilt für die Ozeane.

Was ich damit sagen will: der Klimawandel kennt keinen Rückwärtsgang. Wir können nicht sagen: ach - wir können ja noch ein bisschen warten, und wenn es dann irgendwann noch schlimmer ist, fangen wir mal an. Es ist zu spät, um jetzt noch abzuwarten, ob sich nicht vielleicht noch Änderungen in der Wissenschaft ergeben. Und, ihr Lieben, stellt euch vor, ihr sitzt in einem Auto und fahrt mit 100 km/h auf eine Wand zu. 97 % der Materialwissenschaftler, die sich diese Wand angeschaut haben, sagen "die ist aus Beton" und 3 % sagen, "och, die könnte auch aus Styropor sein". Fangt ihr an zu bremsen oder nicht?

Und deshalb ist es so entscheidend, dass wir jetzt sofort handeln! Dass wir – endlich - anfangen zu handeln!

Seit acht Jahren sind unsere CO2 Emissionen nicht zurück gegangen!

Jetzt hab ich aber auch noch ein paar gute Nachrichten:

Die erste gute Nachricht ist:

Die Technologien sind da. Unter anderem durch das deutsche EEG sind Wind und Solar in unglaublich kurzer Zeit unglaublich billig geworden. Die Kilowattstunde erneuerbarer Strom ist heute schon billiger als Strom aus einem neu gebauten Kohlekraftwerk – nur die abgeschriebenen Uraltmeiler produzieren noch billiger, aber dafür extrem dreckig, Strom. Das Speicher-“Problem“ gibt es nicht. Bis wir die Speicher brauchen, nämlich ab 80 % Erneuerbaren im System, haben wir die vorhandene Technik zur Serienreife gebracht; sei es jetzt Wasserstoff, Power-to-Gas, Druckluftspeicher, Redox-Flow. Es gibt eine Vielzahl von Studien, die einleuchtend zeigen, wie wir umsteigen können.

Und es kann auch alles ganz schnell gehen. Tony Seba beschreibt das in „Saubere Revolution“. Seba ist ein Stanford Professor, der sich viel mit disruptiven Technologien beschäftigt hat. Zum Beispiel hat Nokia – wer kennt noch Nokia? - vor zehn Jahren gesagt: "Ach, diese komischen Smartphones, das ist doch ein Nischenprodukt, das wird keiner wollen". Und heute läuft fast niemand mehr ohne so ein Ding herum. Das beweist: es kann alles ganz schnell gehen. Wenn die Menschen sich fragen: warum setz ich mich eigentlich in so eine stinkige "Knall-Peng-Puff" Maschine, wenn ich doch geräuschlos, kostengünstiger, ohne Gestank auch mit einem Elektroauto fahren kann. Und wenn unsere Autoindustrie nicht aufpasst, kommt dieses Auto dann nicht aus Deutschland.

Jetzt kommen wir zur zweiten guten Nachricht: Die Zivilgesellschaft ist auf unserer Seite.

Leonie hat ja vorhin berichtet: wir waren letzte Woche mit vielen Leuten auf der großen Klimademo in Bonn, mit - man streitet sich wieder darum, wie viele, ich sage jetzt mal so um die 17.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Es gab die Aktion von Ende Gelände am Sonntag. An diesem Wochenende finden Demos in Bonn und in Berlin statt. Der BUND ruft auf zur „Roten Linie“ in Pödelwitz bei Leipzig, auch ein Dorf was von der Abbaggerung bedroht ist. Faszinierend ist die internationale Fossil Free Bewegung die gegen Keystone XXL eintritt, die gegen die Adani Kohlemine in Australien vorgeht und die sich ständig vergrößert. Es werden immer mehr, die sagen: Es kann so nicht weitergehen! Und diese Woche kam der großartige Aufruf der Stiftung 2 Grad, ein Bündnis aus so unterschiedlichen Unternehmen wie Siemens, die Deutsche Bahn, die Telekom, Aldi Süd, SAP. Das ist alles andere als ein Umwelt-Lobbyverein, sondern das sind einfach Unternehmen, die sagen: wir müssen uns jetzt, in diesem Land, an die Spitze der Erneuerung stellen, damit unsere Technologien morgen noch gefragt sind. Denn wenn wir weiter an den Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts festhalten, dann können wir uns von der Weltbühne verabschieden.

Und ich hab noch eine dritte gute Nachricht:

Ökonomisch ist diese große Transformation überhaupt kein Problem. Wir können das schaffen. Bereits im ersten Stern-Report von 2007 hat Sir Nicholas Stern, ein Ökonom aus England, vorgerechnet: wir bräuchten ein Prozent des Welt-BIP pro Jahr, um diese Transformation zu schaffen. Zum Vergleich: für Rüstung werden zwei Prozent verschwendet. Stern hat auch vorgerechnet: die Folgekosten, wenn wir nichts tun, wären um ein Vielfaches höher. Das heißt, es ist ökonomisch sinnvoll, das zu tun! Und wenn immer von der schwarzen Null gesprochen wird und der Verantwortung gegenüber künftiger Generationen, dann wünsch ich mir doch, dass diese Verantwortung gegenüber künftiger Generationen auch in diesem Bereich gilt!

Und wir haben spätestens durch die "Parasite Papers“ gelernt: das Geld ist da. Es haben nur die falschen Leute.

Natürlich gibt es auch Schwierigkeiten. Ein Hemmnis sind zum Beispiel Konflikte. Das haben wir auch hier in Rheinland-Pfalz erlebt, dass es Menschen gibt, die es nicht ertragen können, wenn Windenergieanlagen in ihrer Umgebung stehen. Es gibt auch Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben; gerade in Regionen wie der Lausitz, die zu einem ganz großen Teil an den gut bezahlten Braunkohlearbeitsplätzen hängt. Es geht hier aber, das möchte ich nochmal betonen, um nur 15.000 Menschen, die noch in der Kohle beschäftigt sind und für die es eine Lösung geben muss. Geräuschlos haben wir durch das Ausbremsen der Energiewende 70.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren verloren - aber da hat kein Hahn nach gekräht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert waren. Und natürlich gibt es auch weitere Konflikte mit den Menschen, die in den alten Technologien arbeiten.

Aber - wir sitzen zwar vielleicht nicht alle im selben Boot, aber wir sitzen alle auf demselben Planeten. Professor Schellnhuber hat das sehr treffend ausgedrückt - wörtliches Zitat - "Wer heute niemandem weh tun will, der wird morgen allen wehtun". Wir müssen durch diese Konflikte durch und das wird alles andere als einfach. Aber wir haben doch überhaupt keine sinnvolle Alternative! Denn wie kann man denn das Chaos, das mit der Klimakrise über uns hereinbricht - heute schon - ernsthaft riskieren wollen? Die Süddeutsche hat getitelt: "Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei", und da hat sie verdammt nochmal Recht!

Was jeder von euch bestimmt schon einmal gehört hat: "Ihr Grüne, ihr macht ja immer einen auf Panik, ihr malt ja immer den Teufel an die Wand. Das war schon beim Waldsterben so, und: den Wald gibt‘s doch noch.“ Was offenbar alle vergessen haben: Erstens sind immer noch 70 % der Bäume geschädigt. Zweitens: Durch die rasch verordnete Rauchgasentschwefelung konnten wir den sauren Regen eindämmen. Drittens: Der Katalysator wurde Pflicht, und die Stickoxidemissionen gingen daraufhin zurück. Viertens: Der Wald wird seit Jahrzehnten gekalkt. Ja, wir haben den Teufel an die Wand gemalt, und daraufhin haben wir das Schlimmste abwenden können. Genau das sollten wir jetzt einfach auch tun.

Ich weiß nicht, wer von euch Marc Uwe Kling kennt. Marc Uwe Kling ist der Autor der „Känguru Chroniken“. Er hat einen ganz wunderbaren Spruch dazu gebracht, und zwar sagt Marc Uwe Kling: "Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schon ärgern."

Ich will es aber gar nicht klein reden. Es ist eine Riesenaufgabe, die da vor uns liegt. Das zeigt Professor Stefan Rahmstorf vom PIK Potsdam sehr schön mit diesen Grafiken. Ihr seht hier: je früher man anfängt, desto sanfter kann man den Übergang gestalten und je später man anfängt, desto härter muss er sein. Und das ist der Grund wieso wir das jetzt angehen müssen, und wieso wir das auch jetzt planen müssen. Ich weiß nicht, wer von euch mal in der freien Marktwirtschaft tätig war; ich nehme an, die meisten - ich nämlich auch. Dann wisst Ihr: jede Firma, die so ein Großprojekt umsetzt, die plant das! Die überlässt das nicht dem "freien Markt" der Abteilungsleiter! Und deswegen müssen wir das auch planen, denn dafür sind wir doch Politikerinnen und Politiker! Auf Bundesebene setzen wir uns gerade dafür ein, dass wir in der kommenden Legislatur die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Dass wir aus der Kohlenutzung sinnvoll und geplant so aussteigen, dass unsere Klimaziele eingehalten werden können. Dass wir die Erneuerbaren endlich wieder ausbauen, dass die Deckel wegfliegen. Dass die Eigenstromnutzung erleichtert wird. Und wir brauchen ganz dringend ein Klimaschutzgesetz. Damit wir unsere Ziele 2020, 2030, 2050 auch verankern. Und - da hat sich Herr Lindner ja auch jetzt bewegt, indem er erklärt hat, eine CO2-Steuer wäre für die FDP grundsätzlich machbar - wir brauchen Dekarbonisierung, die Mobilitätswende auch zum Schutz unserer deutschen Automobilwirtschaft. Denn wenn wir weiter am Verbrennungsmotor festhalten, dann verlieren wir nicht nur die Arbeitsplätze, die am Verbrennungsmotor hängen, sondern auch die, die am Fahrwerk hängen, an der Karosserie, an der Innenausstattung und so weiter. Dann kommen die Autos der Zukunft aus China, aus Frankreich und so weiter, aber jedenfalls nicht aus Deutschland. Und wir brauchen natürlich auch Maßnahmen im Wärmesektor. Das findet ihr alles im Antrag D-2, der euch vorliegt.

Wir haben ein paar Änderungen eingebunden, die uns noch zugegangen sind und wir erwarten von unserer Sondierungsgruppe - und nach allem, was ich von unseren Leuten höre, wird das auch mit Sicherheit der Fall sein - dass hier Ergebnisse erzielt werden, mit denen die Erreichung der Klimaziele zumindest möglich ist!

Und wenn das nicht der Fall ist, dann erwarten wir, dass die Sondierungsgruppe der BDK empfiehlt, nicht in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ich glaube, dem kann sich jede und jeder hier im Raum anschließen. Ich danke euch für eure Unterstützung."

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