[PM 139 / 2011] Zur Personalentscheidung am Oberlandesgericht Koblenz sagen Katharina Raue, Rechtspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir begrüßen die angekündigte Berufung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz. Wir begrüßen ausdrücklich, dass damit ein lange schwelender Rechtsstreit seine Erledigung finden wird. Die zügige und rechtssichere Besetzung der OLG-Präsidentenstelle in Koblenz ist ein wichtiger Schritt für die Justizstrukturreform. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden wir an den Sparzielen einer Justizstrukturreform festhalten. Diese Reform erfordert im Vorfeld eine Debatte, die sachlich geführt wird und bei der wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Für diese Debatte ist die Berufung ein wichtiger Schritt.“