[PM 18/2011] Zur heutigen Sitzung des Rechtausschusses des Landtages erklären Nils Wiechmann, parlamentarische Geschäftsführer und Gunther Heinisch, Vertreter der Grünen-Fraktion in der heutigen Rechtsausschussitzung:

Die GRÜNE Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag bedauert, dass für eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Billen (CDU) nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Rechtsausschuss zustande gekommen ist.

„Die nun eintretende Verzögerung ist überflüssig“, erklärt Gunther Heinisch. „Ein möglichst rascher Abschluss aller anstehenden Verfahren ist im Interesse aller Beteiligten.“

„Wir appellieren an alle Beteiligten, sich einer abschließenden gerichtlichen Klärung der Vorwürfe nicht in den Weg zu stellen“, erklärt Nils Wiechmann. „Eine inhaltliche Beurteilung strafrechtlicher Fragen ist nicht Aufgabe des Parlaments, sondern Aufgabe der Justiz,“ so Nils Wiechmann abschließend.