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Willkommen in Rheinland-Pfalz !

aus Grün Regional 07/2013 - von Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Ministerin Irene Alt stellt im Rahmen der Demografiewoche zehn Thesen zur Einwanderung vor.   Mehr »

Lasst uns in Ruhe mit eurem Shitstorm

Der aktuelle Flyer der GRÜNEN Jugend.

aus Grün Regional 72013 - von Lena Engel, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz

So kommentierte der altgrüne Landesverband aus Bremen einen Protestmailer des Deutschen Hanf Verbandes (DHV).

Als ich das las musste ich grinsen. Wegen der Aussage und wegen des Wortspiels. Ob das so beabsichtigt war sei dahin gestellt, doch die Aussage ist eigentlich eher traurig.

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Integrationsministerin Alt will politische Teilhabe für Migrantinnen und Migranten voranbringen

Irene Alt setzt sich unermüdlich für die Förderung von Kindern ein

Fast jeder fünfte der rund vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland- Pfälzer hat einen Migrationshintergrund, jeder 15. hat einen ausländischen Pass. Diese Frauen und Männer – ob aus dem benachbarten Luxemburg oder dem fernen Laos - leben mit uns, machen unsere Gesellschaft bunter, bereichern sie mit ihren Persönlichkeiten, ihren Erfahrungen und ihrem Potenzial. Dass sie am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben gleichberechtigt teilnehmen können, ist mir ein zentrales Anliegen.

Die gleichberechtigte Teilhabe ist sehr eng mit einer gelungenen Integration verknüpft. Dennoch: Vor allem im politischen Bereich stehen Migrantinnen und Migranten noch nicht alle Türen offen. Stichwort: Kommunalwahlrecht.

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25.11.2009

Sexuelle Identität ins Grundgesetz

[25.11.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützen die Bundesrats-Initiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität eines Menschen in das Grundgesetz aufzunehmen. "Wir forderndie Landesregierung auf, dem Antrag im Bundesrat zuzustimmen", sagte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler.

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14.10.2009

„Cold Case“ war und ist Käse!

[14.10.2009] Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Zweibrücken bestätigen die Kritik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Ende 2008 an der Vorgehensweise der Landauer Ermittlungsbehörden: "Damit wird nun von offizieller Seite aus festgestellt, dass durch den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsmethode die Grenzen des Rechtsstaats absichtlich verletzt wurden. Diese erschreckende Entwicklung muss unbedingt aufgehalten werden!", erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

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22.09.2009

Waffenverkäufe durch das Land werden endlich eingestellt

[22.09.2009] Drei Monate nach dem die GRÜNEN ihn dazu aufgefordert hatten, kündigte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) an, ausrangierte Dienstwaffen der Polizei nicht mehr weiter zu verkaufen. "Die Landesregierung ist zur Einsicht gekommen", sagte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

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08.09.2009

Finger weg vom Polizeigesetz!

[08.09.2009] Das Antwortschreiben von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) zum Brief der GRÜNEN wegen der geplanten Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) "hinterlässt mehr Fragen als Antworten", erklärte Josef Winkler, Spitzenkandidat der GRÜNEN  Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl.

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18.08.2009

Schnelle Aufklärung der Vorfälle in Zweibrücken notwendig

[18.08.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz fordern Innenminister Bruch auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Vorfälle während der Anti-NPD-Demonstration am 8. August in Zweibrücken schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. "Die Schilderungen in der Presse und von Augenzeugen machen klar, dass die Polizei vollkommen unverhältnismäßig und mit übertriebener Härte gegen die Gegen-Demonstranten vorgegangen ist", kritisierte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler.

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13.08.2009

GRÜNE wollen BI gegen "Marina im Weinberg" unterstützen

[13.08.2009] "Es sollte die kommunalpolitisch Verantwortlichen bedenklich stimmen", wenn sich 60 Bürgerinnen und Bürger aus Zell zusammenfinden, um den Widerstand gegen die Ferienwohnanlage "Marina im Weinberg" in Zell und Briede zu organisieren, erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Das Projekterscheine nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch ökonomisch äußert bedenklich und fragwürdig, kritisierte Lemke.

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11.08.2009

GRÜNE begrüßen Urteil zur unrechtmäßigen Durchsuchung

[11.08.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil des Landesgerichts Koblenz, das die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume eines Journalisten im Zusammenhang mit Recherchen zum Nürburgring-Ausbau als unrechtmäßig erklärt: "Das ist ein Erfolg für die Pressefreiheit", betonteLandesvorstandssprecher Daniel Köbler. Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke äußerte den Verdacht, dass mit der Durchsuchung ein unbequemer Journalist mundtot gemacht werden sollte.

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05.08.2009

Installationen für Online-Durchsuchungen sind nicht zulässig

[05.08.2009] Anlässlich der aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium bekannt gewordenen Pläne zur Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Josef Winkler, Koblenzer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschuss des Bundestages:

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13.07.2009

Ermittlungen wegen „unangemeldeten Demonstrierens“ einstellen!

[13.07.2009] "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben kein Verständnis für die Ermittlungen der Behörden im Nachgang zum Bildungsstreik in Mainz", erklärte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler. Einzelnen TeilnehmerInnen wird laut Presseberichten "unangemeldetes Demonstrieren" vorgeworfen. "Das ist in einer Woche voller Aktionen, Demonstrationen und dem Bemühen um Aufmerksamkeit für die umfangreichen Missstände im Bildungswesen einfach unangemessen", unterstrich er.

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28.05.2009

Unverhältnismäßige Härte bei Polizeieinsätzen

[28.05.2009] Im Rahmen der Feiern nach dem Aufstieg des 1. FSV Mainz 05 ist es am Sonntag zu mehreren unverhältnismäßig harten Einsätzen der Polizei gegenüber Fans und feiernden Jugendlichen gekommen. "Der Freudentag für Mainz ist ein rabenschwarzer Tag für Menschenrechte und einige Fans des FSV gewesen. Es ist unfassbar und vollkommen unverständlich, mit welcher Willkür und unverhältnismäßiger Härte die Polizei am Sonntag vorgegangen ist", erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

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