[08.09.2009] Das Antwortschreiben von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) zum Brief der GRÜNEN wegen der geplanten Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) "hinterlässt mehr Fragen als Antworten", erklärte Josef Winkler, Spitzenkandidat der GRÜNEN  Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl.

[18.08.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz fordern Innenminister Bruch auf, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Vorfälle während der Anti-NPD-Demonstration am 8. August in Zweibrücken schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. "Die Schilderungen in der Presse und von Augenzeugen machen klar, dass die Polizei vollkommen unverhältnismäßig und mit übertriebener Härte gegen die Gegen-Demonstranten vorgegangen ist", kritisierte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler.

[13.08.2009] "Es sollte die kommunalpolitisch Verantwortlichen bedenklich stimmen", wenn sich 60 Bürgerinnen und Bürger aus Zell zusammenfinden, um den Widerstand gegen die Ferienwohnanlage "Marina im Weinberg" in Zell und Briede zu organisieren, erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke. Das Projekterscheine nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch ökonomisch äußert bedenklich und fragwürdig, kritisierte Lemke.

[11.08.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil des Landesgerichts Koblenz, das die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume eines Journalisten im Zusammenhang mit Recherchen zum Nürburgring-Ausbau als unrechtmäßig erklärt: "Das ist ein Erfolg für die Pressefreiheit", betonteLandesvorstandssprecher Daniel Köbler. Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke äußerte den Verdacht, dass mit der Durchsuchung ein unbequemer Journalist mundtot gemacht werden sollte.

[05.08.2009] Anlässlich der aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium bekannt gewordenen Pläne zur Verschärfung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Josef Winkler, Koblenzer Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschuss des Bundestages:

[13.07.2009] "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben kein Verständnis für die Ermittlungen der Behörden im Nachgang zum Bildungsstreik in Mainz", erklärte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler. Einzelnen TeilnehmerInnen wird laut Presseberichten "unangemeldetes Demonstrieren" vorgeworfen. "Das ist in einer Woche voller Aktionen, Demonstrationen und dem Bemühen um Aufmerksamkeit für die umfangreichen Missstände im Bildungswesen einfach unangemessen", unterstrich er.

[28.05.2009] Im Rahmen der Feiern nach dem Aufstieg des 1. FSV Mainz 05 ist es am Sonntag zu mehreren unverhältnismäßig harten Einsätzen der Polizei gegenüber Fans und feiernden Jugendlichen gekommen. "Der Freudentag für Mainz ist ein rabenschwarzer Tag für Menschenrechte und einige Fans des FSV gewesen. Es ist unfassbar und vollkommen unverständlich, mit welcher Willkür und unverhältnismäßiger Härte die Polizei am Sonntag vorgegangen ist", erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

[17.04.2009] Die GRÜNEN lehnen die neue Gewalttäterdatei der rheinland-pfälzischen Polizei ab. "Wir setzen uns für Prävention statt Repression ein", erklärte Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. Daniel Köbler, GRÜNEN-Landesvorstandssprecher forderte Transparenz über die Kriterien die einer Aufnahme in die Datei zugrunde gelegt werden.

[25.03.2009] "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtags ab. Es passt nicht in eine Zeit der Entlassungen, von Kurzarbeit oder gar Einkommensverzicht, sich jetzt eine Diätenerhöhung zu genehmigen", betonte Landesvorstandssprecher Daniel Köbler angesichts der Landtagsberatungenzur Diätenerhöhung.