Nur fairer Handel ist freier Handel!

 

CETA

 

Fairer Handel bringt Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang. Wir setzen uns für gerechte Handelsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern, Menschen wirtschaftliche Perspektiven bieten und Beschäftigte und Verbraucherinnen durch verbindliche und hohe Standards schützen.

Unsere Vision einer guten Handelspolitik stellt grundsätzlich das Wohl der Menschen vor Konzerninteressen und sie erhält und nutzt den politischen Gestaltungsspielraum, statt ihn den wirtschaftlichen Interessen Einzelner zu opfern. Die derzeitige europäische Handelspolitik genügt diesen Ansprüchen nicht. Allzu oft treibt sie die Interessen einzelner Konzerne und Branchen wie die der Chemieindustrie voran, anstatt die Wünsche und Bedürfnisse aller europäischen Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.

Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, kurz CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) entspricht den Ansprüchen eines fairen Handels nicht. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten haben gemeinsam im Rat das Abkommen gebilligt, wobei auch die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten waren. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die Bundesregierung aufgefordert im Rat gegen CETA zu stimmen, aber sie hat aller Proteste zum Trotz zugestimmt. Nun muss CETA noch vom Europaparlament gebilligt werden und in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

 


 

Was steckt hinter CETA?

Das „Comprehensive Economic Trade Agreement“  soll die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada neu regeln. CETA ist kein Handelsabkommen im klassischen Sinn. Denn neben Zöllen und Quoten geht es auch um die Frage, welche Standards und Regeln – etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz – in Zukunft gelten sollen.

Bei CETA geht es um:   

  • juristische Sonderstellung für Konzerne (= Sonderklagsrechte)   
  • Liberalisierung   
  • Privatisierung   
  • Urheberrecht   
  • Arbeitsrecht   
  • öffentliche Beschaffung   
  • Agrar-Richtlinien  
  • Umwelt.

 

Was heißt das konkret?

 

1. Investor-Staat-Schiedsverfahren werden ausgeweitet                                                        

Aller Proteste zum Trotz stecken in CETA nach wie vor Klageprivilegien für ausländische Investoren über den Investor-Staat-Schiedsmechanismus (ISDS). Damit würde dieses unnötige und gefährliche Instrument massiv ausgeweitet. Warum soll ein Abkommen zwischen funktionierenden Rechtsstaaten einem ausländischen Unternehmen einen privilegierten Rechtsweg einräumen, der Bürgern, inländischen Unternehmen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht offen steht? Die Opens external link in new windowÄnderungsvorschläge für ISDS, die die Kommission vorgestellt hat, sind alter Wein in neuen Schläuchen. Trotz ein paar Veränderungen sollen also immer noch Klageprivilegien für Investoren durch CETA festgeschrieben und ausgeweitet werden. Opens external link in new windowDie europäische Kommission und die Bundesregierung sind weiter auf einem gefährlichen Holzweg.

2. Öffentliche Daseinsvorsorge gerät unter Druck      

CETA würde den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich einschränken, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz. Insbesondere gelten die in CETA formulierten Vorbehalte nicht für den so kritischen Bereich des Investorenschutzes. Kanadische Investoren können Entscheidungen der Kommunen, Länder und des Bundes im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wie etwa der Wasserversorgung, Abfall, Verkehr oder Krankenhäuser vor Schiedsgerichten angreifen.


Dadurch entsteht ein Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck, zum Beispiel in so sensible n Bereichen wie der Versorgung der Bevölkerung mit sauberem und preiswertem Trinkwasser, wie ein von uns in Auftrag gegebenes Opens external link in new windowGutachten zeigt. Wir haben die Bundesregierung nach diesen Problemen gefragt, insbesondere auch im Hinblick auf die kommunale Wasserwirtschaft. Doch ihre Opens external link in new windowAntwort zeigt: sie leugnet die Probleme und ignoriert die Expertise von Wissenschaftlern. Opens external link in new windowSpiegel Online hat darüber berichtet.


Öffentliche Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen darf nicht durch Handelsabkommen unterlaufen werden. Deshalb wollen wir kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen und Infrastruktur durch klare und umfassende Ausnahmen schützen. Das wird in CETA versäumt.

 

3. Standards: Vorsorgeprinzip wird geschwächt

Das Vorsorgeprinzip wird durch CETA geschwächt. Es ist ein Grundpfeiler des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Europa. Es ermöglicht frühzeitiges politisches Handeln auch dann, wenn noch nicht vollständig gewiss ist, ob ein Produkt schädlich ist. Stattdessen tendiert CETA – genau wie TTIP – zum risikobasierten Ansatz, der dazu im Gegensatz steht. Er lässt zu, dass Mensch und Umwelt Schaden nehmen, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis erbracht ist.

Der Verzicht auf eine Verankerung des Vorsorgeprinzip bekommt noch einmal eine besondere Brisanz durch die sogenannte regulatorische Kooperation – also den Versuch Standards, Normen und Zulassungsprozedere durch CETA anzugleichen. Dabei ist CETA als ein sogenanntes lebendiges Abkommen („living agreement“) verhandelt worden: Es soll sich auch nach Abschluss weiterentwickeln, in dem Mechanismen für die zukünftige Angleichung von Standards vereinbart wurden. Dabei geht es unter anderem um politisch sehr sensible Fragen wie die Kriterien für Produktzulassungen in Europa bei Lebensmitteln, zum Beispiel gentechnisch veränderten Organismen. CETA nimmt die europäischen und kanadischen Opens external link in new windowSchutzstandards ins Visier.

 

4. Umwelt- und Verbraucherschutz sind kein Handelshemmnis!

Ein sicherer Schutz von Umwelt und Verbrauchern sind kein Handelshemmnis, sondern eine wichtige Aufgabe für den Staat. Starke Standards müssen Ziel guter Handelspolitik sein, nicht ihre Zielscheibe. Robuste Standardsetzung auf internationaler Ebene ist zu begrüßen, politisch unkritische, rein technische Normsetzung kein Problem. Sie können und werden bereits heute geregelt. CETA befördert aber eine Deregulierungskooperation. CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Standards bedroht. Ein solches Abkommen ist mit uns nicht zu machen, wir lehnen es ab.

 

 

Opens external link in new windowAntrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion gegen CETA

 

 


Mehr Informationen

Bundestag: Debatte über CETA-Abkommen am 27.01.2017

URL:http://gruene-rlp.de/themen/freihandel/