[PM 51 / 2012] „Als nicht nachvollziehbar und unbegründet“ kommentieren der Finanz- und Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der Sprecher für Haushalt sowie Kommunalfinanzen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Steinbach, die heutige Presseerklärung des Landkreistages zum Landeshaushalt 2012/2013.

„Es kann keine Rede davon sein, dass der letzte Woche verabschiedete Landeshaushalt verfassungswidrig sei. Der Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzgeber – in Kenntnis, dass der Haushalt für 2012/2013 gerade im Landtag zur Verabschiedung anstand – verpflichtet, eine dem Urteil entsprechende gesetzliche Neuregelung der Kommunalen Finanzausgleichs zu verabschieden, die ab 2014 wirksam werden muss“, so Wansch und Steinbach .

„Angesichts der Kompliziertheit der Materie sind wir mit dieser ausdrückliche Fristsetzung sehr  zufrieden. Auch die Kommunen sollten ein Interesse an einer sorgfältigen Umsetzung des Urteils haben. In diesem Zusammenhang ist zudem der Hinweis angebracht, dass dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zufolge Änderungen nicht nur beim vertikalen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen vollzogen werden müssen. Auch der horizontale Finanztransfer zwischen den kommunalen Ebenen ist zu reformieren. Und schließlich hat das Gericht auch die Kommunen aufgefordert, ihrerseits die von ihnen selbst zu beeinflussenden Einnahmen zu verbessern.

Es ist keine Frage: die rot-grüne Koalition steht zu ihrer Verantwortung für die Kommunen. Das Urteil wird einwandfrei umgesetzt werden. Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission Kommunalfinanzen wird dazu bis Ende des Jahres wichtige sachorientierte Hinweise geben.“