Zu dem Thema Kürzungen von Bundesmitteln im Bereich Städtebauförderung und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ teilt Andreas Hartenfels, MdL und Sprecher für Dorferneuerung und Städtebauförderung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Das Land muss die wichtigen Aufgaben im Bereich Dorferneuerung und Städtebau mit deutlich weniger Unterstützung des Bundes schultern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die entsprechenden Zuschüsse massiv zurückgefahren.“ Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage, die der Sprecher für Dorferneuerung Andreas Hartenfels gestellt hatte. Hartenfels: „CDU und FDP reden im Bund von Steuersenkungen, vernachlässigen aber wichtige Aufgaben und lassen die Länder bei wichtigen Aufgaben im Stich.“

Für Städtebauförderung erhält das Land vom Bund rund 14,8 Millionen Euro im Jahr 2011. Das sind rund 2,8 Millionen Euro weniger als 2010. Auch im Bereich „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat der Bund seine Zuschüsse gekürzt. Waren es 2010 noch 35,6 Millionen Euro, sind es 2011 nur noch 30,2 Millionen Euro.

Die Dorferneuerung gehört zum GAK-Bereich. In diesem Teilbereich hat die Bundesregierung von 5,4 auf 4,6 Millionen Euro gekürzt. Trotz dieser Senkung des Bundeszuschusses hat das Land den Etat für Dorferneuerung unterm Strich erhöht: von 12,1 auf 12,9 Millionen Euro. Aus diesem Etat stehen eine Million Euro zur Verfügung, um Wohnungen zu modernisieren, die für US-Familien vorgesehen sind. Dieses Sonderprogramm im Einzugsgebiet der US-Garnison Baumholder entspricht den Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift der Dorferneuerung.