[PM 31 / 2012] Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2012 des Rechnungshofs erklärt Ulrich Steinbach, Haushaltspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bestätigt in seinem Jahresbericht 2012 den strikten Konsolidierungskurs der rot-grünen Regierungskoalition. Zum Abbau des strukturellen Defizits auf null bis zum Jahr 2020 muss der bereits im Haushalt 2012/2013 eingeschlagene Weg konsequent fortgeführt werden. Wir befinden uns trotz hohen Konsolidierungsbedarfs auf dem richtigen Weg. Diesen werden wir durch Prüfung von Einsparungen, Effizienzverbesserungen und Einnahmeerhöhungen im Landeshaushalt fortsetzen.

Die vom Landesrechnungshof geäußerte Kritik am Liquiditätspool wurde bereits von den regierungstragenden Fraktionen aufgegriffen. Diesbezüglich wird es im Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 eine sachgerechte Neuregelung geben. Darin wird die Transparenz erhöht und das Budgetrecht gewahrt.

Auch bei den Feststellungen und Empfehlungen zur Nürburgring GmbH hat die Landesregierung bereits gehandelt. Durch die beschlossene Kündigung der Pachtverträge sind erste wichtige Schritte unternommen worden, künftige Belastungen des Landeshaushalts durch Fehlbeträge zu vermeiden. Die vom Rechnungshof genannte Summe an Belastungen am Nürburgring ist eine Projektion. Es wird die politische Aufgabe der nächsten Jahre sein, dieser Projektion die Prämissen zu nehmen.“