[PM 104-2013] Anlässlich der heute vorgestellten Novellierung des Schulgesetzes mit der Absicht, das freie Wahlrecht auf inklusiven Unterricht zu stärken, erklärt Thomas Petry, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Pläne, die Bildungsministerin Ahnen heute vorgestellt hat. Die Inklusion ist eine GRÜNE Kernforderung. Wir haben auf allen Ebenen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf ein selbstbestimmtes Leben vorangetrieben. In dem Geist der Selbstbestimmung steht die Novellierung des Schulgesetzes. Die Entscheidung über die Wahl des Unterrichts liegt nun bei den wahren Expertinnen und Experten: den Eltern der betroffenen Kinder.

Es ist der richtige Weg, Eltern die Entscheidung zwischen einem inklusiven Angebot an einer Schwerpunktschule und einem angemessenen Angebot in einer Förderschule den Eltern zu überlassen. Dafür wird es notwendig sein, den Ausbau von Förderzentren und Schwerpunktschulen voranzutreiben. Die Novellierung des Schulgesetzes fördert das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder."