[PM 41/2012] Landesvorstandssprecherin Britta Steck zum bundesweiten Aktionstag gegen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) am 9. Juni 2012:

 "ACTA steht für Intransparenz, repressive Verfolgung bei Urheberrechtsverletzungen und die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet. Zudem sind die Folgen für die medizinische Versorgung zum Beispiel in Entwicklungsländern unabsehbar. Das Risiko, dass Generika (wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten) konfisziert und Produktionsketten behindert werden und es durch einstweilige Verfügungen zu Engpässen bei der Versorgung von Kranken kommen könnte, steigt enorm.

ACTA ist eine unmissverständliche politische Richtungsentscheidung, die wir nicht mittragen. ACTA droht bestehende rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen. Ein Weg, der immer stärker auf Verfolgung setzt und die bestehende Urheberrechts- und Patentpolitik der vergangenen Jahrzehnte gegen notwendige Veränderungen zementieren soll, geht für uns GRÜNE in die falsche Richtung.

Wir GRÜNE stehen für eine andere Politik. Die einseitige Kriminalisierung der Bevölkerung und die unverhältnismäßige Verfolgung und Durchsetzung des Urheberrechts lehnen wir weiterhin ab. Wir streiten bei der Reform und Modernisierung des Urheberrechts vielmehr für einen fairen Interessenausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen, NutzerInnen und der Allgemeinheit. Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten neue Wege erarbeiten, um unser Ziel „Vergütung statt Verfolgung“ zu erreichen", so Steck.

Steck weiter: "Wir sind Teil einer internationalen Protestbewegung, die sich gegen ACTA ausspricht und rufen das Europäische Parlament, sowie die nationalen Parlamente und Regierungen dazu auf, ACTA abzulehnen und ein für allemal ad acta zu legen.Deshalb rufen wir zur Beteiligung am Protesttag am 9. Juni 2012 in Trier auf"

Sag NEIN zu Acta!

09.06.2012

13 Uhr

Porta Nigra, Trier