Aktuelle Themen

[PM 26/2010 - 26.02.2010] Zum gestern unterzeichneten Rahmenabkommen der Bildungsministeriums mit der Bundeswehr erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

[04.02.2010] Die GRÜNEN begrüßen die Entwicklung eines Landesaktionsplan für mehr Chancengleichheit von Kindern mit und ohne Behinderung als wichtigen Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft. Doch "leider hinkt Rheinland an der Schlüsselstelle zum Abbau von Benachteiligung, dem Bildungssystem, diesem Ziel meilenweit hinterher", bemängelte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz. Das werde unter anderem durch ein Gutachten bestätigt.

[PM 13/2010 - 04.02.2010] Zur heutigen Veranstaltung des Sozialministeriums und Bundesfamilienministeriums "Vielfalt leben -Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen" erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

[PM 8/2010 - 20.01.2010] Zu den heutigen Pressekonferenzen des AStA der Uni Mainz und der Wissenschaftsministerin Doris Ahnen (SPD) erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

[23.12.2008] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appellieren an die Landesregierung, ein umfassendes und zukunftsgewandtes Investitionsprogramm für die Schulen des Landes aufzulegen. "So können die regionale Wirtschaft in der aktuellen Krise gestärkt und die kommunalen Schulträger finanziell entlastet werden. Dabei sollen die energetische Schulbausanierung und das Leitbild einer 'Schule als Haus des Lernens' miteinander verknüpft werden", erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN.

[12.11.2009] Jedes Jahr veranstaltet die Landesregierung das gleiche Schauspiel und suggeriert mit der Vorlage der amtlichen Schulstatistik, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen zu fast 100 Prozent abgedeckt sei. An der Realität geht das vorbei: "Unterrichtsausfall durch Krankheit, Fortbildung oder Klassenfahrten ist dabei nicht eingerechnet", so Landesvorstandssprecher Daniel Köbler: "Ein statistischer Versorgungsgrad mit Lehrkräften von gut 98 Prozent bedeutet einen von der Landesregierung bewusst einkalkulierten Unterrichtsausfall in beträchtlichem Umfang."

[08.10.2009] An den rheinland-pfälzischen Schulen gibt es künftig eine zwei Klassen von SchülerInnen: SchülerInnen der Realschule plus werden die Schulbuskosten erstattet, SchülerInnen der Gesamtschulen und müssen einen Eigenanteil von bis zu 271 Euro pro Jahr für die Fahrt zur Schule zahlen. Diese Ungleichbehandlung soll nach dem Willen der Landesregierung bei den Schulbüchern fortgesetzt werden."Das ist nicht hinnehmbar", betonte Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

[07.09.2009] "Das rheinland-pfälzische Schulgesetz verstößt gegen  UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen",erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Denn laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, ist das Gesetz in keiner Weise dazu angelegt, das Prinzip der Inklusion zu verwirklichen. Genau das aber fordert die Konvention, die seit dem 26. März 2009 in Kraft ist.

[27.08.2009] Laut Ulrike Höfken, Spitzenkandidatin der GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl, zeige das schlechte Abschneiden von Rheinland-Pfalz im Schulbus-Test: "Das Land spart an der falschen Stelle, nämlich an der Sicherheit der Schulbusse." Sie forderteklare Sicherheits- und Qualitätsstandards für den ÖPNV-Schülerverkehr.