06.02.2020

Wahl in Thüringen war kein Versehen

[PM 9/2020] Zu den neuen Erkenntnissen rund um die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Misbah Khan und Josef Winkler:

„Die Aussagen der CDU Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer und des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Kemmerich zeigen, die Wahl war eindeutig kein Versehen, wie zunächst vorgegeben. Eine Unterstützung durch die AfD für den Kandidaten der FDP war einkalkuliert, FDP und CDU haben das in Kauf genommen, zum Schaden der Demokratie.

Spontane Demonstrationen bundesweit und in Rheinland-Pfalz zeigen das Unverständnis über diese Wahl. 90 Jahre, nachdem die NSDAP in Thüringen zum ersten Mal in eine Landesregierung gewählt wurde, sind die Ergebnisse des gestrigen Tages mehr als nur ein fatales Zeichen. Wir fordern den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP auf, sich klar und deutlich von diesem einmaligen Tabubruch der thüringischen FDP zu distanzieren. Das haben andere FDP-Landesverbände längst getan. Wer jetzt nicht den Rücktritt von Herrn Kemmerich und umgehende Neuwahlen in Thüringen fordert, nimmt in Kauf, den Eindruck zu erwecken, mit diesem Coup gegen die Demokratie heimlich zu sympathisieren.“

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