04.12.2017

NÄGEL MIT KÖPFEN AUS EINEM HAUS OHNE KOPF

[PM 98/2017] Über die Aktivitäten der geschäftsführenden Bundesregierung im Verkehrsbereich äußert sich Jutta Paulus, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, wie folgt:

„Anscheinend darf Christian Schmidt jetzt allein regieren. Als geschäftsführender Verkehrsminister hat er verfügt, dass die Alternativtrasse für die Elbtalstrecke ohne weitere Prüfung in den „vordringlichen Bedarf“ genommen wird. Mit 2,3 Mrd. € wird ein 26-km-Tunnel durchs Erzgebirge gebohrt, um das Elbtal zu entlasten und die Fahrtzeit zwischen Dresden und Prag zu verkürzen. Eine schöne Nachricht für die Menschen im Elbtal, aber eine sehr schlechte für das Mittelrheintal. Hier verkehren dreimal so viele Güterzüge, der Personenverkehr stößt an die Kapazitätsgrenze, und der Lärm macht die Menschen krank. Für die Alternative „Rheintal-Tunnelsystem“ zwischen Mainz-Bischofsheim und St. Augustin wurde noch immer keine Machbarkeitsstudie vorgelegt. Die Entlastung würde die Gesundheit der Einwohner*innen verbessern, dem Tourismus Aufwind verleihen, den Güterverkehr sicherer und schneller machen und das „Nadelöhr Mittelrhein“ nachhaltig entschärfen. Ohne Koalitionsvertrag, ohne Einhalten von Absprachen und Geschäftsordnung wird durch den Glyphosat-Minister auch hier Politik nach Gutdünken gemacht.“

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