15.12.2018

Klima konsequent schützen - Klimakiller Flugverkehr begrenzen

[PM 98/2018] Zum Ende der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice erklärt Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Nachdem vor drei Jahren mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde, dass die Staaten eigene nationale Klimaziele vorlegen, sollte es jetzt in Polen um die konkrete Umsetzung gehen. Der Handlungsdruck ist hoch: wenn wir die Trendwende nicht in den nächsten fünf Jahren schaffen, drohen irreversible Veränderungen. Zu Recht hat die Gesellschaft für deutsche Sprache die krassen Wetterextreme in diesem Jahr zum Anlass genommen, den Begriff "Heißzeit" zum Wort des Jahres zu wählen.

Deutschland hat auf der Klimakonferenz enttäuscht. Die GroKo verfehlt die selbstgesteckten Klimaziele, verzögert den Kohleausstieg und blockiert höhere Ambitionen auf EU-Ebene. Der ehemalige Vorreiter hat deshalb den Negativpreis "Fossil des Tages" der internationalen Klimabewegung Climate Action Network entgegennehmen müssen. Hoffnung hingegen macht der steigende Druck der Zivilgesellschaft: insbesondere die Jugend steht auf. Schülerinnen und Schüler demonstrierten gestern weltweit unter dem Motto #FridaysForFuture für ihre Zukunft und fordern echten Klimaschutz.

Dazu zählen wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Flugverkehrs. Auf unserer Landesdelegiertenversammlung am vergangenen Wochenende beschlossen die rheinland-pfälzischen Grünen dazu ein ganzes Bündel an Maßnahmen und Forderungen. Es muss Schluss sein mit umwelt- und klimaschädlichen Subventionen wie der Steuerbefreiung für Kerosin. Stattdessen brauchen wir eine zweckgebundene Umweltabgabe auf innerdeutsche Flüge und Flüge zu grenznahen ausländischen Flughäfen und eine Umsatzsteuer auf Flüge innerhalb der EU. Im Gegenzug wollen wir die Bahntickets günstiger machen und das Schienennetz ausbauen. Für den Schutz unserer Überlebensgrundlagen gilt es, die klimaschädlichste Form der Mobilität endlich zu begrenzen.“

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