07.06.2018

EUROPÄISCHE AGRARPOLITIK: GEMEINWOHL STATT AGROINDUSTRIE

[PM 43/2018] Zur Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz zu einer gemeinwohlorientierten Agrarpolitik und der daraus entstanden Diskussion zu einer notwendigen Agrarwende erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung wählt zu Recht scharfe Worte. Bereits die derzeitige Konzeption der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) schüttet den Löwenanteil der Agrarsubventionen blind mit der Gießkanne aus. Davon profitieren Großbetriebe und die industrialisierte Landwirtschaft. In Agrarkommissar Hogans Entwurf für die GAP ab 2021 werden die Gelder für Gemeinwohlleistungen wie Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz sogar noch gekürzt!

Das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ greift nicht. Die Verteilung des größten Topfes im EU-Haushalt orientiert sich weder an den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher, noch am Gemeinwohl. Überhaupt nicht berücksichtigt werden die katastrophalen Befunden zum Insektensterben und der Bodendegradation. So werden die bäuerlich-mittelständische Landwirtschaft und der ländliche Raum insgesamt geschwächt - ganz zu schweigen von der Gefahr für die Ökosysteme, die sich nach Aussagen von Insektenexperten "im freien Fall" befinden.

Sollte der Gesetzentwurf so umgesetzt werden, könnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gegensteuern: Die Mitgliedsstaaten dürfen Gelder aus den Direktzahlungen auch in umweltfreundliche Landwirtschaft, regionale Vermarktung und Zahlungen für benachteiligte Regionen umschichten. Wem der ländliche Raum wichtig ist, der fördert vor allem kleine Betriebe und nicht die Agroindustrie. Ich fordere Frau Klöckner auf, ihre Verantwortung für den ländlichen Raum ernst zu nehmen und sich für diese Möglichkeit einzusetzen.“

URL:http://gruene-rlp.de/startseite/volltext-startseite/article/europaeische_agrarpolitik_gemeinwohl_statt_agroindustrie/