29.01.2020

Die Rente ist kein Spielball!

[PM 5/2020] Zur Grundrentendiskussion der Großen Koalition in Berlin erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Es ist ein Trauerspiel, was Union und SPD aktuell in Berlin präsentieren. Zuerst ein Konzept vorlegen, dass nicht ausfinanziert ist, ohne echten Schutz gegen Altersarmut und mit großem bürokratischem Aufwand. Jetzt scheint das Gesetz immer weiter verschoben zu werden. Die versprochene Verbesserung zum ersten Januar 2021 scheint kaum noch zu halten zu sein. Alle Zuständigen müssen sich endlich zusammenreißen und eine vernünftige und wirksame Regelung beschließen. Die Rente ist kein Spielball! Vor allem dürfen die besonderen Belange von Frauen mit ihren besonderen Erwerbsbiographien nicht erneut vergessen werden.

Wenn es der Großen Koalition an Ideen fehlt, empfehlen wir unseren grünen Vorschlag zur Garantierente. Er ist leicht realisierbar und vor allem zielgenau. Im Gegensatz zu anderen Mindestrentenmodellen bestehen für die grüne Garantierente geringe Zugangshürden. So sollen bereits 30 Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung ausreichen, um anspruchsberechtigt zu sein. Beim grünen Garantierentenkonzept werden neben den Jahren, in denen in die Rentenkasse eingezahlt wurde, zudem auch Versicherungszeiten ohne Beitragszahlung wie bei der Kindererziehung oder Pflege, Schwangerschaft, Mutterschutz, Arbeitslosigkeit mit und ohne Beitragszahlung sowie Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit berücksichtigt. Das ist unbürokratisch und gerecht.“

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