27.10.2018

Beteiligung ist Trumpf

[PM82/2018] Zu dem heutigen Landesforum im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der GRÜNEN erklären die Landesvorsitzenden Jutta Paulus und Josef Winkler:

„Mit spannenden Gästen haben wir uns heute den Themen ‚Der Mensch in einer Welt der Unordnung` und ‚Der Mensch in einer vom Menschen gemachten Umwelt’ gewidmet. Frieden und Ökologie standen im Zentrum der Debatte. Wir freuen uns über die starke Beteiligung unserer Mitglieder und auch der Interessierten.

In anderen Parteien werden die Programme von exklusiven kleinen Zirkeln erstellt.Wir GRÜNE sind die Partei der Basisbeteiligung und beziehen Mitglieder und Interessierte in diesen wichtigen Prozess ein.

Wir haben heute über Fragen wie der Friedenssicherung in der Welt debattiert. Welchen Beitrag muss Deutschland hier leisten? Intensiv wurde dabei auch diskutiert, ob die heutige Aufstellung internationaler Organisationen wie z.B. der UNO, dort insbesondere die Zusammensetzung und Funktionsweise des Sicherheitsrates noch auf der Höhe der Zeit ist. Müssen in Zukunft auch regionale Partnerschaften gestärkt werden, um Zusammenarbeit und Frieden zu fördern? Einigkeit herrschte darüber, dass das Thema Friedens- und Sicherheitspolitik auch weiterhin eine prominente Rolle in der grünen Programmatik haben soll.

Die neuen Fragen der Ökologie müssen sich an den Planetaren Grenzen orientieren – wie können wir die Überlebensgrundlagen auch künftiger Generationen bewahren, ohne die Demokratie einzuschränken? Welche politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind zu setzen, wenn wir die Menschen mitnehmen wollen? Und wie werden diejenigen entschädigt, deren Heimat durch den Klimawandel verloren gehen wird? Dass Natur einen Wert an sich darstellt und nicht nur anhand ihres Nutzens für den Menschen beurteilt werden darf, war in der Diskussionsrunde unstrittig. Wie bewahren wir auch unter neuen technischen Möglichkeiten eine Ethik der Forschung? Setzen wir alles um, was geht? Wer entscheidet das? Wie erhalten wir eine unabhängige und vielfältige Forschungslandschaft? Wie können wir insbesondere die „neue Gentechnik“ wirksam regulieren – und uns vielleicht ihren Chancen nicht von vornherein verschließen? Dazu debattierten Prof. Christine Lang (Bioökonomierat), Dr. Martina Mertens (BUND) und Ulrike Höfken (Umweltministerin Rheinland-Pfalz) mit vielen interessierten Grünen aus ganz Rheinland-Pfalz."

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